Aktuelle Nachrichten
751/1/25 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union | 23. Feb
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797/1/25 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JO
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23/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
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13/1/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern | 23. Februar 2026
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17/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 | 23. Februar 2026
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51/1/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weit
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32/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
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zu485/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union | 23.
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44/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 23. Februar 2026
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zu43/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
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43/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
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- Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth
Trauer um die Präsidentin des Deutschen Bundestages a. D., Rita Süssmuth – Bundespräsident ordnet Staatsakt an
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VGH Baden-Württemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen
Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.
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Potential refunds: US Supreme Court overturns IEEPA tariffs
In a landmark 6 – 3 decision, the Supreme Court held today that the U.S. president lacks authority to impose any tariffs under the International Emergency Economic Powers Act.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
CRA reverses course: GST/HST to apply to mutual fund trailing commissions effective July 1
The Canada Revenue Agency (CRA) has announced a significant change to its longstanding position on the GST/HST treatment of mutual fund trailing commissions.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
High yield and leveraged finance boot camp
Join us for our next 'high-yield and leveraged finance boot camp', a one-day, in-person course designed for clients looking for a deeper understanding of high-yield bonds and broadly syndicated leveraged loans.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage
Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.
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ERGO Direkt Versicherung Aktiengesellschaft
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
Kategorien: Finanzen
EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen
Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
