27.11.2025 Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
Artikel 1 V. v. 07.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 190; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 265

27.11.2025 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 185

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

27.11.2025 Verordnung zur Ablösung der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 183

enthält
- Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
ändert
- Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)

27.11.2025 Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
Artikel 1 V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 183; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 254

Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

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Wer für die theoretische Führerscheinprüfung eine "Stellvertretung" schickt, verliert die Fahrerlaubnis. Eine Chance, sich erneut zu beweisen, gibt es nicht, wie das OVG Lüneburg entschied.

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Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

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JazzRadio Berlin darf die UKW-Frequenz 106,8 MHz nicht behalten. Der Sender unterlag auch in zweiter Instanz in einem gegen die Landesmedienanstalt geführten Eilverfahren, die die Frequenz ab 2026 einem Sender für elektronische Musik zugeteilt hat. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Fehler bei der Auswahl.

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Verkehr/Antrag "Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.

Inneres/Antwort Um Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke"

Verkehr/KleineAnfrage Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Informationen über Brücken, Tunnel, Gleise und Weichen, die sich in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden, sind in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Verkehr/Antwort Informationen über den Bruttowert für alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sowie die Kostenvorausschau gemäß SAP-Projektsystem sind in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Das EU-Parlament will Minderjährige besser vor Online-Gefahren schützen. Vorgeschlagen wird ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien und Verbote suchtfördernder Designs. Auch KI-Tools stehen im Fokus.

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So problematisch die einzelnen Redner auf dem "Palästina-Kongress 2024" auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Nicht nur die Berliner Polizei handelte rechtswidrig.

Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit – und zwar, ohne dass die Tarifparteien erst ihre diskriminierenden Regelungen nachbessern müssen. Das BAG stellt sich damit nicht gegen das BVerfG.

Der ThürVerfGH hat bestätigt, dass Bewerberinnen und Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig waren, in Thüringen nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Regelung im Juristenausbildungsgesetz angegriffen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of 21 Polish and international financial institutions on a record PLN 13.5 billion financing for LPP, a Polish family-owned fashion group operating five brands across 44 markets worldwide.

Der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit wurde ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro deutlich abgemildert.

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