Wer nicht unterschreibt, bleibt Person mit ungeklärter Identität Duldung_2026.jpg jonas_scherne Mi., 09.09.2026 - 11:58 Wer eine für eine Abschiebung erforderliche Erklärung zur "freiwilligen" Ausreise verweigert, kann weiter als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden. Das gilt laut BVerwG auch dann, wenn die Erklärung nicht dem tatsächlichen Willen entspräche. Ausländer- und Asylrecht

Die Jura-Termine der 38. Kalenderwoche Casino.jpg joachim_jahn Mi., 09.09.2026 - 10:56 In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Ungarn scheitert mit Klage gegen Einsatz russischer Erträge Ungarn_Russland_2026.jpg jonas_scherne Mi., 09.09.2026 - 10:47 Ungarn wollte die Zuweisung erster Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen an die ukrainischen Streitkräfte kippen. Das EuG weist die Klage ab – nicht inhaltlich, sondern weil es die Entscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik zurechnet. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Gebäuden des Bundes und den Kosten der künftig geltenden gesetzlichen Anforderungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses forderten Abgeordnete, die geplanten Mittelkürzungen für das Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" zurückzunehmen.

Finanzen/KleineAnfrage Nach den Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gebäude des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Details des 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine Frühstartrente für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre schrittweise einführen. Pro Monat soll es zehn Euro vom Staat geben.

Am 11. und 12. September nimmt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Einladung der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, an der diesjährigen G7-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris teil. Sie wird dort als Hauptrednerin zur Rolle der Parlamente in der Außen- und Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund globaler Krisen sprechen. Weitere Themen sind der Umgang der Parlamente mit Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz sowie die Kommunikation in den digitalen Medien. Neben dem parlamentarischen Austausch ist ein Treffen der G7-Teilnehmer mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, im Élysée-Palast geplant. Am Rande der Konferenz wird die Bundestagspräsidentin zudem zu einem bilateralen Gespräch mit dem Präsidenten des japanischen Repräsentantenhauses, Eisuke Mori, zusammenkommen. Außerdem werden die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten an der Zeremonie zur Wiederentzündung der Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnehmen, die täglich am Arc de Triomphe stattfindet. Weitere Informationen zur G7-Parlamentspräsidentenkonferenz finden Sie unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/ppk/g8_ppk/g8_ppk-197518

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Justin Cohen has joined its intellectual property disputes team as a partner in the Dallas office, continuing the growth and diversification of the firm’s national IP disputes platform.

Click to expand Image Während eines israelischen Bombardements am 31. Oktober 2024 explodiert eine mit weißem Phosphor gefüllte Munition in der Luft über Gebäuden in der Stadt Khiam im Südlibanon. © 2024 AFP via Getty Images Der jüngste Einsatz von Munition mit weißem Phosphor durch die israelischen Streitkräfte im Libanon unterstreicht die Notwendigkeit neuer internationaler Vorschriften für den Einsatz dieser verheerenden Waffe.Munition mit weißem Phosphor kann schwerste Verbrennungen verursachen und lebenslange körperliche, psychische und sozioökonomische Folgen nach sich ziehen.Staaten sollten den fortgesetzten Einsatz von Weißphosphor-Munition verurteilen, weitere internationale Beratungen zu diesem Thema unterstützen und sicherstellen, dass das Völkerrecht den inakzeptablen menschlichen Folgen dieser Waffe angemessen Rechnung trägt.

(New York, 9. September 2026) – Der jüngste Einsatz von Munition mit weißem Phosphor durch die israelischen Streitkräfte im Libanon macht deutlich, dass dringend neue internationale Regeln für den Einsatz dieser Waffe erforderlich sind. Das erklärten Human Rights Watch und die International Human Rights Clinic der Harvard Law School in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Organisationen riefen die Staaten dazu auf, die Abrüstungsdebatte der UN-Generalversammlung im Oktober 2026 in New York zu nutzen, um das Thema aufzugreifen und die Entwicklung neuer rechtlicher Vorgaben voranzutreiben.

Der 45-seitige Bericht „Uncontrolled Burn: The Inhumane Effects of White Phosphorus Munitions and the Need for Stronger Law“ dokumentiert 23 bestätigte Vorfälle des Einsatzes dieser Munition durch Israel im Südlibanon zwischen März und Mai 2026. Der Bericht beschreibt detailliert die verheerenden humanitären Folgen, die Munition mit weißem Phosphor in bewaffneten Konflikten der vergangenen Jahre verursacht hat. Die Munition entzündet sich beim Kontakt mit Sauerstoff und kann Brände sowie schwerste Verletzungen verursachen. Dennoch unterliegt sie bislang keinem spezifischen internationalen Vertrag. 

September 9, 2026 Uncontrolled Burn

The Inhumane Effects of White Phosphorus Munitions and the Need for Stronger Law

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Annex

„Munition mit weißem Phosphor kann schwerste Verbrennungen verursachen und lebenslange körperliche, psychische und sozioökonomische Folgen nach sich ziehen“, sagte Bonnie Docherty, leitende Expertin für Waffenfragen in der Abteilung Krisen, Konflikte und Waffen von Human Rights Watch und Dozentin an der International Human Rights Clinic der Harvard Law School. „Staaten sollten den fortgesetzten Einsatz von Munition mit weißem Phosphor verurteilen, weitere internationale Gespräche zu diesem Thema vorantreiben und sicherstellen, dass das Völkerrecht den inakzeptablen menschlichen Folgen dieser Waffe angemessen Rechnung trägt.“

Die Ergebnisse des Berichts basieren auf juristischen Analysen, Open Source Recherchen, 16 persönlichen und Ferninterviews, der Beobachtung diplomatischer Verfahren sowie Sekundärrecherchen. 

Zu den seit 2000 gemeldeten weiteren Einsätzen von Munition mit weißem Phosphor zählen unter anderem der Einsatz durch Israel im Gazastreifen in den Jahren 2008–2009 und 2023; durch die von den USA geführten Koalitionsstreitkräfte gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien im Jahr 2017; durch die von Saudi-Arabien geführten Koalitionsstreitkräfte im Jemen im Jahr 2016; durch äthiopische Streitkräfte in Somalia im Jahr 2007; durch NATO-Streitkräfte, vor allem aus den Vereinigten Staaten, sowie durch oppositionelle Streitkräfte in Afghanistan zwischen 2005 und 2011; sowie durch die Vereinigten Staaten im Irak im Jahr 2004.

Munition mit weißem Phosphor, die über besiedelten Gebieten in der Luft explodiert, wirkt unterschiedslos – das heißt, sie kann nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden – und verstößt somit gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch trotz ihrer Brandwirkung fällt Munition mit weißem Phosphor nicht unter das Protokoll III von 1980 zum Übereinkommen über konventionelle Waffen (CCW), das sich speziell mit der Regulierung von Brandwaffen befasst.

Das Protokoll definiert Brandwaffen als Waffen, die „in erster Linie dazu bestimmt“ sind, Brände zu entfachen und Menschen zu verbrennen. Diese Definition schließt Waffen aus, die für andere Zwecke konzipiert sind, selbst wenn sie dieselben Brandwirkungen hervorrufen. Sie umfasst keine Munition mit weißem Phosphor, da diese in erster Linie dazu bestimmt ist, militärische Aktionen zu verdecken oder zu beleuchten.

Human Rights Watch und die Harvard Clinic haben Munition mit weißem Phosphor unter dem Gesichtspunkt der Martens-Klausel bewertet, einer Bestimmung des humanitären Völkerrechts, die besagt, dass Zivilisten und Kombattanten, sofern es zu einem Thema keinen spezifischen Vertrag gibt, durch die Grundsätze der Menschlichkeit und die Gebote des öffentlichen Gewissens geschützt sind.

Munition mit weißem Phosphor löst die Martens-Klausel aus, so die Organisationen in ihrem Bericht. Die dadurch verursachten unmenschlichen und schwer zu behandelnden Verletzungen sind mit den Grundsätzen der Menschlichkeit unvereinbar. Weißer Phosphor kann Menschen bis auf die Knochen verbrennen, und in einer Wunde zurückgebliebene Partikel können sich erneut entzünden, wenn der Verband entfernt wird und sie mit Sauerstoff in Kontakt kommen.

Einwände von Staaten, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, medizinischen Fachkräften und Finanzinstituten belegen, dass diese Munition den Geboten des öffentlichen Gewissens zuwiderläuft. Um diese Probleme anzugehen, seien strengere und spezifischere völkerrechtliche Vorschriften erforderlich, erklärten Human Rights Watch und die Harvard Clinic.

„Diplomat*innen, Ärzt*innen, UN-Ermittler*innen und andere haben die verheerenden Folgen von Munition mit weißem Phosphor wiederholt angeprangert“, sagte Docherty. „Staaten haben Verträge über Chemiewaffen und blendende Laserwaffen verabschiedet, weil diese Waffen unmenschliches Leid verursachen und dem öffentlichen Gewissen widersprechen. Sie sollten nun auch internationale Regeln für Munition mit weißem Phosphor schaffen.“

Da Munition mit weißem Phosphor aufgrund ihrer brennenden Wirkung und nicht wegen ihrer Giftigkeit eingesetzt wird, gilt sie nicht als Chemiewaffe und fällt somit nicht unter das Chemiewaffenübereinkommen.

Ein Großteil der bisherigen Diskussionen über Munition mit weißem Phosphor fand im Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) statt. Dutzende Länder haben die dadurch verursachten Schäden verurteilt und gezielte Gespräche zu diesem Thema gefordert.

Die CCW-Sitzungen basieren jedoch auf dem Konsensprinzip, und Russland sowie andere Gegner einer strengeren Gesetzgebung haben Vorschläge blockiert, Zeit für die Erörterung der humanitären Auswirkungen von Brandwaffen und Waffen mit Brandwirkung sowie der Unzulänglichkeiten des Protokolls III einzuräumen.

Trotz dieser Hindernisse sollten Länder, die Maßnahmen gegen weißen Phosphor unterstützen, dieses Thema auch auf der alle fünf Jahre stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ansprechen, die vom 16. bis 20. November bei den Vereinten Nationen in Genf geplant ist.

„Letztlich braucht es verbindliche internationale Regeln, die die bestehenden Lücken im Völkerrecht schließen und den Einsatz von Munition mit weißem Phosphor untersagen“, sagte Docherty. „Ein umfassendes Verbot der Herstellung, Weitergabe und des Einsatzes dieser Waffen würde das menschliche Leid am wirksamsten verhindern.“

Drei Tage nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Bundestag am Mittwoch, 9. September 2026, seine erste Beratung des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit der traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung fortgesetzt. In der ersten Lesung des Etats des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) räumte Regierungschef Friedrich Merz (CDU) auch eigene Fehler bei der Vermittlung des Sinns der angestrebten Reformen ein. Zugleich verteidigte er nachdrücklich den Reformkurs der Koalition gegen die Angriffe der Opposition. Dagegen bekräftigte AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel die Kritik ihrer Partei insbesondere an der Haushalts-, Migrations- und Energiepolitik der Bundesregierung, während für Die Linke deren Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann eine Regierungspolitik des "sozialen Kahlschlags" beklagte. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, rief dazu auf, einen Prüfauftrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Die Ausgaben des Bundeskanzleramtes für 2027sollen laut Entwurf auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen, das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Bundeskanzler: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit Merz attestierte der AfD, in Sachsen-Anhalt ein "bemerkenswertes Wahlergebnis" erzielt zu haben, bei dem die Wähler eine "deutliche Botschaft" auch an ihn selbst gesendet hätten. Die absolute Mehrheit habe die AfD jedoch nicht erreicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. "56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt", sagte der Kanzler an die AfD gewandt und warf ihr vor, eine "destruktive Kraft" zu sein. Dies habe Weidel in ihrer vorangegangenen Rede auch in ihren Ausführungen zur Ukraine deutlich gemacht, fügte Merz hinzu. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen, weil diese "auch unsere Freiheit verteidigt", betonte der Kanzler und bescheinigte der AfD eine "groteske Umkehr von Täter und Opfer", bei der die AfD offensichtlich unverändert an der Seite Russlands stehe. "Remigration ist ethnische Säuberung" Zugleich verurteilte er scharf die von der AfD propagierte "Remigration", die nichts anderes sei als eine "ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Es sei Konsens in der Koalition, dass es Migrationsprobleme gebe, viele Menschen in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und mehr abgeschoben werden müsse. Im Gegensatz zur AfD unterscheide die Koalition dabei aber sorgfältig zwischen diesen Migranten und solchen, die hier arbeiten und zum Wohlstand beitragen. Nachdrücklich drängte der Regierungschef auf eine Fortsetzung der von der Koalition angestoßenen Reformvorhaben. "Natürlich" werde man dabei etwa bei der angestrebten Rentenreform darüber sprechen, wie mit Menschen umgegangen werde, die 45 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt haben. Wichtigstes Ziel sei indes eine Rentenversicherung, "die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen". Die Antwort auf die Frage nach dem Sinn der Reformen seien jedoch die Koalition und auch er selbst "vielleicht am meisten schuldig geblieben", fügte der Kanzler hinzu. Die junge Generation zweifele heute an dem Wohlstandsversprechen, auf das sich drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg hätten verlassen können. "Deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern" und auch der jungen Generation diese Perspektive geben, sagte Merz. Dies müsse mehr zum Ausdruck kommen als bisher. AfD: Ein "Weiter-so-Gewurschtel" Zu Beginn der Debatte konstatierte Weidel, die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten klar mitgeteilt, dass Schwarz-Rot vorbei sei. Die Menschen wollten einen Politikwechsel, doch widerspiegele der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 ein "Weiter-so-Gewurschtel". Die Koalition sei nicht willens, "sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wolle nächstes Jahr am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit sei der Haushaltsentwurf klar verfassungswidrig, kritisierte die AfD-Fraktionsvorsitzende. Zugleich warf sie der Regierung vor, Deutschland "in Rekordzeit in die Staatspleite" zu treiben, während die Deindustrialisierung mit wachsender Dynamik über das Land fege. "Massenmigration"-Folgen und Konfrontation mit Russland Auch erkläre die Bundesregierung die Migrationskrise für beendet, obwohl "jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Migration über die Asyl-Hintertür ins Land" komme "und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug", fügte sie hinzu. Dabei müssten die Bürger täglich mit den Folgen der "Massenmigration" wie wachsender Kriminalität umgehen. Mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik hielt Weidel der Regierung vor, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, statt sich wie die USA für Friedensverhandlungen einzusetzen. Scharf kritisierte sie die "wirtschaftsfeindliche" und "gescheiterte Energiewende", der eine "permanente Blackout-Gefahr" zu verdanken sei. Zusätzlich drohe im Winter eine "existenzielle Gasversorgungskrise", doch wolle die Regierungskoalition "auf günstiges Pipeline-Gas aus Russland verzichten". Grüne: Rechtsextremismus ist kein Ost-Problem Für Bündnis 90/Die Grünen sprach ihre Fraktionsvorsitzende Dröge von einem "schlimmen Wahlergebnis" in Sachsen-Anhalt. Sie nehme dem Kanzler seine Erschütterung über dieses Ergebnis ab, doch reiche dies nicht aus. "Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst", sagte Dröge. Das seien etwa queere Menschen oder Menschen mit Migrationsgeschichte, denen Merz Antworten geben müsse, was er für ihren Schutz tue. Auch müssten sich alle demokratischen Parteien fragen, was ihr Anteil an diesem Wahlergebnis sei. Dabei sei der Rechtsextremismus in Deutschland "kein Ost-Problem", fügte Dröge hinzu. Vielmehr sei die AfD in strukturschwachen Regionen besonders stark gewählt worden, wo "Menschen sich zurückgelassen fühlen". "Prüfauftrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen" Genau hier setze die AfD wie Rechtsradikale überall auf der Welt an "mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Darauf müsse man als Demokraten Antworten geben, ebenso wie auf die Methode der AfD, Wut auf Minderheiten wie Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte anzustacheln. Zugleich sei man mittlerweile "an einen Punkt in unserer Demokratie" gelangt, an dem "die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht". Dafür habe das Grundgesetz als ein letztes Mittel das Parteienverbot vorgesehen, betonte Dröge und appellierte an die "demokratischen Abgeordneten", ihr Gewissen zu prüfen, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. SPD: Das Land über Kompromisse voranbringen SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch nannte als Lehre aus Sachsen-Anhalt, bei allem berechtigten Streit "nicht das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten" im Bundestag in den Mittelpunkt zu stellen. "Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut", sagte Miersch und mahnte: "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen auch zu einer Kultur wieder zurückkommen, wo es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist." Notwendig sei, um den besten Weg zu ringen und am Ende das Land voranzubringen. Wenn die Sorgen der Menschen etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren, dem Wohngeld, dem Elterngeld oder dem Unterhaltsvorschuss größer werden, müsse im Bundestag darüber gesprochen werden und es müsse zu einem Ziel führen. Dabei gehe es nicht um "Veränderung der Veränderung wegen". Vielmehr müsse den Menschen noch viel deutlicher gemacht werden, warum und wie man für die notwendige Veränderung sorge. "Am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein", betonte Miersch. Linke: Unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Bundesregierung vor, eine unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Lande zu betreiben. Notwendig sei ein Kurswechsel und kein "Weiter so", doch mache die Regierungskoalition mit ihrem Haushaltsentwurf da weiter, wo sie begonnen habe. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund", sagte Pellmann. Sonst werde "unsere Demokratie schweren Schaden nehmen". Während der Haushaltsentwurf im Sozialbereich Kürzungen vorsehe, solle in die Aufrüstung perspektivisch jeder dritte Euro fließen, kritisierte er. Das sei "Kanonen-statt-Butter-Politik". Dabei hätten Rüstungsinvestitionen den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt. Erforderlich sei vielmehr ein mindestens auf zehn Jahre angelegter "Wiederaufbauplan" für die Infrastruktur, für Investitionen in die Schiene und Straße, für den Wohnungsbau, für Schulen, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die ökologische Transformation. CDU/CSU: Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hielt der AfD vor, jeden Fortschritt im Lande zu bestreiten und jedes Problem zur Katastrophe zu erklären. Das politische Geschäftsmodell der AfD heiße nicht Hoffnung, sondern Empörung. Dem stelle die Regierungskoalition "Verantwortung entgegen, und im Zweifel stellen wir Mut entgegen". So sei der Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung Ausdruck des Willens der Koalition, "Deutschland wieder nach vorne zu bringen". In den vergangenen Jahren habe die Bundesrepublik an wirtschaftlicher Dynamik verloren, konstatierte Frei. Zu viel Infrastruktur sei zu lange vernachlässigt worden, zu viele Genehmigung dauerten zu lange. Dabei kenne man die Herausforderungen, doch sei die Frage, ob man auch dann bereit sei, das Notwendige zu tun, wenn es unbequem ist. Man könne nicht einfach weitermachen wie bisher. Gebraucht würden Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit, und darum kümmere sich die Regierungskoalition. Geplante Ausgaben im Kanzleretat Von den Gesamtausgaben im Einzelplan 04 entfallen rund 2,08 Milliarden Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben, rund 353 Millionen Euro mehr als 2026. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 1,92 Milliarden Euro vorgesehen, rund 82 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Investitionsausgaben sinken um rund 155 Millionen Euro auf 743,9 Millionen Euro. Die Personalausgaben steigen dagegen um rund 36,5 Millionen Euro auf 438,2 Millionen Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind rund 635,1 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 20,5 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 33,6 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 18 Millionen Euro auf globale Minderausgaben für Effizienzmaßnahmen. Deutlich mehr Mittel für den Bundesnachrichtendienst Deutlich steigen die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst (Kapitel 0414). Für den BND sind 2027 rund 1,85 Milliarden Euro eingeplant, rund 342 Millionen Euro mehr als 2026 mit 1,51 Milliarden Euro. Damit entfällt mehr als ein Drittel der Ausgaben des gesamten Einzelplans auf den Nachrichtendienst. Für den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt selbst (Kapitel 0412) sind rund 271,8 Millionen Euro vorgesehen, rund 11,5 Millionen Euro mehr als 2026. Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts sollen davon 132,5 Millionen Euro ausgegeben werden, nach 133,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben des Geschäftsbereichs des Kanzleramts (Kapitel 0411) steigen von rund 82,1 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro. Unter den „Sonstigen Bewilligungen“ (Kapitel 0410) sind rund 23,1 Millionen Euro eingeplant, nach knapp 25 Millionen Euro 2026. Der Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik sinkt von 19,3 Millionen Euro auf rund 18,6 Millionen Euro. 361,7 Millionen Euro für die Sportförderung Für den neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt Ronald Rauhe sind 2027 insgesamt rund 398,3 Millionen Euro veranschlagt, knapp 11,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Davon entfallen rund 361,7 Millionen Euro auf die Titelgruppe „Sport“, nach 351,2 Millionen Euro 2026. Die zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports sollen von 223,2 Millionen Euro auf 235,7 Millionen Euro aufgestockt werden. Mehr Mittel sind auch für die Olympiabewerbung vorgesehen: Der Ansatz steigt von 2,45 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro. Das Zentrum Safe Sport soll fünf Millionen Euro erhalten, nach 2,81 Millionen Euro 2026. Für den weiteren Aufbau der Spitzensportagentur sind rund 1,08 Millionen Euro vorgesehen, nach 500.000 Euro im laufenden Jahr. Ehrenamt und Engagement Für die Titelgruppe „Ehrenamt und Engagement“ sind mit rund 26,9 Millionen Euro nahezu unverändert hohe Ausgaben eingeplant. Davon entfallen erneut 20 Millionen Euro auf den Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Kapitel 0417) soll rund zwölf Millionen Euro ausgeben können, rund 628.000 Euro mehr als 2026. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0432) soll 2027 rund 148,2 Millionen Euro ausgeben können, rund 10,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben des Geschäftsbereichs des Presse- und Informationsamtes (Kapitel 0431) sinken dagegen von rund 14,7 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro. 2,1 Milliarden Euro für Kulturstaatsminister Weimer Für den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (parteilos), weist der Entwurf Ausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus. Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0452 liegt bei der Titelgruppe 02 „Kulturförderung im Inland“ (918,6 Millionen Euro, 2026: 1,1 Milliarden Euro) bei der Titelgruppe 03 „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (377,0 Millionen Euro, 2026: 385,7 Millionen Euro) und bei der Titelgruppe 09 „Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (413,1 Millionen Euro, 2026: 419,9 Millionen Euro). Bei letzterem Posten geht der Löwenanteil an die Deutsche Welle (388,6 Millionen Euro, 2026: 395,4 Millionen Euro). (sto/hau/09.09.2026)