Auswärtiges/Antwort Über die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Kraftstoffexporte von PCK Schwedt in die Ukraine geben.

Auswärtiges/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft zu Fördermaßnahmen in die kommunale Energieversorgung geben.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft zu endgültigen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Gesamtkosten für das gesamte Netzengpassmanagement in Deutschland sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Prozent gestiegen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit in Gesundheit und Pflege befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Frau im letzten Moment weggezogen fallback_fallback_quader_12.jpg timothy_heinle Mo., 07.09.2026 - 15:44 Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen. Strafrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Verfassungstreue; freiheitliche demokratische Grundordnung; AfD; Feststellungsinteresse bei Erledigung; Rechtsschutzinteresse; eigenständige Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten; unzulässiger Verweis; Begründungspflicht des Gerichts; Parteienprivileg; Verdachtsfall; Gesamtverhalten des Amtswalters; Richtervorbehalt; innere Kohärenz des Durchsuchungsbeschlusses.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher achterbahn-C Schüßler -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 15:38 Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab. Sonstiges Bürgerliches Recht

Inneres/Antwort Schulungszentren innerhalb der AfD sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.