Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Die Linke mit Blick auf das EU-Klimaziel für 2040 nach der Nutzung von Emissionsgutschriften gemäß Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Geheimdiensten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Um eine "Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) der USA" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage "Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Träger von Integrationskursen in den Jahren 2021 bis 2025 Zahlungen aus Bundesmitteln erhalten haben.

Inneres/KleineAnfrage "Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Somalia in den Jahren 2023, 2024 und 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die "Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland" beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Arbeit und Soziales/Anhörung In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hatten die geladenen Sachverständigen einige Korrekturvorschläge für die neue Grundsicherung.

Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten ,Epstein-Files'" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote für Gasversorger.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach US-Sanktionen gegen Kuba und der humanitären Lage in dem Karibikstaat erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit möglichen Qualitätsmängeln bei Covid-19-Impfstoffen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Im BMG hält man an der geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes fest, wonach Verschreibungen nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein sollen. Eine Petition lehnt das ab.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Präsidentschaftswahlen in Tansania im Herbst 2025 erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach einer "Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus" hat der Petitionsausschuss beraten.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der US-Operation "Absolute Resolve" und der Entführung des venezuelischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar 2026 erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.