Geklaut für die KI? ki-bildgenerierung-metamorworks -adobe.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 15:45 Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH? Urheberrecht, Verlagsrecht

Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg fallback_fallback_quader_12.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 15:40 Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten. Strafrecht

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht? gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 15:24 Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß hand-verletzung-Rawpixelcom -adobe.jpg timothy_heinle Do., 03.09.2026 - 15:10 Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

In a matter of first impression, the First Division of the Texas Business Court recently addressed its authority to consider a Rule 202 petition for pre-suit discovery.

EuGH untersagt den gläsernen Aktionär Mann_Laptop.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 14:09 In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Der Beck-Verlag hat zwei Fachbeiträge des Zivilrechtlers Thomas Söbbing depubliziert. Grund dafür sind Unstimmigkeiten bei Fundstellen. Auch der Vorwurf des "KI-Missbrauchs" steht im Raum.

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. September 2026 14.45 Uhr Ausschuss für Gesundheit - Reform der Notfallversorgung (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Freitag, 11. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Änderung des Tierschutzgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Damit die Heimbewohner in ihren Zimmern fernsehen können, leiteten die Betreiber die Fernsehsignale weiter. Dafür forderte unter anderem die Gema Extra-Lizenzen. Die braucht es aber nicht, bestätigte nun auch der BGH.

Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner Tonstudio_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:53 Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen. Urheberrecht, Verlagsrecht

Auch Beiträge an Förderverein können absetzbar sein Schülerinnen.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 12:47 Haben Eltern – wirtschaftlich betrachtet – ein Entgelt für den Schulbesuch ihres Kindes entrichtet, so können sie dieses als Schulgeld steuerlich absetzen – auch, wenn das Geld an den Förderverein der Schule gezahlt wurde. Einkommensteuer

Ein Schießplatzbetreiber nahm 7.000 Schuss Dienstmunition als Bezahlung für Schießtrainings an. Dafür hat ihn das LG Schwerin jetzt wegen Anstiftung zur veruntreuenden Unterschlagung und Bestechung verurteilt.

Wann das Schweigerecht im Strafprozess endet mund-verschlossen-zeugnisverweigerung-Prostock-studio -adobe.jpg nina_setzer Do., 03.09.2026 - 12:28 Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis fallback_fallback_quader_20.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 12:12 Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede. Recht mit Auslandsberührung

Das Zeugnis des Gerichts fällt vernichtend aus Schulschließung_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:11 Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ritter Sport muss Angaben zum Kakaobezug überkleben RitterSport_2026.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 11:54 Wegen neuer EU-Vorgaben zum Greenwashing muss Ritter Sport alte Verpackungen anpassen. Unter einem Aufkleber verschwindet ein Claim, mit dem Ritter Sport jahrelang geworben hatte: "100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug". Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht