Mit 75 mehr Freiheit wagen bverfg_adobe_u.j.alexander.jpg michael_dollmann Mi., 02.09.2026 - 13:31 Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg. Staats- und Verfassungsrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Hoher Aufwand ist kein Argument Kraftstoffpreise.jpg nina_setzer Mi., 02.09.2026 - 12:29 Ein Energieunternehmen will einem Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vorerst nicht nachkommen: Der Aufwand sei enorm, die Informationen sensibel. Irreversible Nachteile sieht das OLG Düsseldorf aber nicht. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

Fraud is the most common crime in the UK. The ecosystem is complex but it includes the use of online advertising and digital services to commit fraud.

Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.

NGOs scheitern mit Klage gegen europäische Klimaziele AdobeStock_Treibhausgase.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 11:52 Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung geht es um die Kontrolle der Förderungen der "Partnerschaften für Demokratie".

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Demokratieprogrammen in Neuwied.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge für die "Partnerschaft für Demokratie" beteiligt werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück sind von 2020 bis 2026 keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort ausführt.

Kultur und Medien/Antwort Für die Beschaffung alkoholischer Getränke für Flüge der Flugbereitschaft gelten nach einer Antwort der Bundesregierung die allgemein gültigen Vergabe- und Beschaffungsvorschriften.

Verteidigung/Antwort Ehemalige militärische Liegenschaften in Thüringen sind laut einer Antwort der Bundesregierung nicht von dem Moratorium zur Konversion betroffen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, warum es keine Auswertung von Förderungen durch das Familienministerium nach dem Kriterium "Nichtregierungsorganisation" gibt.