"Spionage im Auftrag des Kremls?" – Das Handelsblatt durfte in seinem Artikel den vagen Verdacht mehrerer Politiker gegenüber der AfD wiedergeben. In formeller Hinsicht verstoße das zwar gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, darauf kommt es laut dem LG Berlin II aber gar nicht an.

Weiterlesen

Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.

Weiterlesen

Haltlose Politikerschelte ist nicht unüblich. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

Weiterlesen

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.

Weiterlesen

Welcome back to Norton Rose Fulbright's global antitrust and competition webinar series.

Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in das Zimmer eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig, so das BVerfG.

Weiterlesen

Nicht nur soll ein Mann nach dem Tod seines Vaters Gegenstände aus dessen Nachlass versteigert haben, auch eine Wagenladung Umzugskartons ist verschwunden. Er muss nun wohl aufklären, doch den Zeitaufwand schätzte das KG zu niedrig ein. Der BGH korrigiert.

Weiterlesen

Kausalität; Krankheit; Behinderung; Alter; Lebensunterhalt; Grundkenntnisse; Rechtsordnung; Gesellschaftsordnung; Lebensverhältnisse; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; Absehen; Passpflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein Kölner Händler wollte Cannabis-Stecklinge verkaufen – schließlich blühten die ja noch nicht. Das VG Köln machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Bereits eingepflanzte Jungpflanzen gelten als Cannabis und unterfallen damit dem Umgangsverbot des KCanG.

Weiterlesen

On 21 November 2025 the London Stock Exchange (LSE) published a feedback statement (Feedback Statement) in relation to its previous discussion paper on shaping the future of AIM which was published in Spring 2025. Some of the key areas discussed are summarised below.

On 17 November 2025, Companies House published guidance on the approach it will take towards those who do not comply with the identity verification requirements coming into effect on 18 November 2025.

Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko. Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können.

Eine Studie hat Examensklausuren aus zwei Bundesländern analysiert: Die Anforderungen im ersten Staatsexamen seien seit den 1990er-Jahren massiv gestiegen, so die Autoren. Und machen dafür Konkurrenzdruck, einen "gewissen Profilierungsdrang" sowie "missgunstmotiviertes Gatekeeping" verantwortlich.

Weiterlesen

Rede von Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe bei der 7. Fachtagung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 20. November 2025

Rudolf Heß, Martin Bormann, Hermann Göring: Die Liste der Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess las sich wie das Who is Who der Nazis. Vor 80 Jahren schrieb man in Nürnberg Justizgeschichte.

Weiterlesen

Norton Rose Fulbright South Africa has advised Prescient Investment Management Proprietary Limited, acting as agent of the Prescient Clean Energy and Infrastructure Debt Fund Trust and the Prescient Infrastructure Debt Fund Trust, on a secured ZAR210 million equity finance facility provided to Reatile Renewables De Aar 2 South Wind (RF) Proprietary Limited.