Aktuelle Nachrichten
81/1/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 20. Februar 2026
26/1/26 | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" | 20. Februar 2026
40/1/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 20. Februar 2026
46/1/26 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz | 20. Februar 2026
42/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigu
55/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden | 20. Februar 2026
45/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 20. Februar 2026
41/1/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 20. Februar 2026
25/1/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 20. Februar 2026
Canadian LNG industry: 2026 outlook
Böhmermann-Anwalt im Clinch mit X: "Buschmann wirkt mit beim Versteckspiel"
Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.
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Sicherheitsrisiko: Oberstleutnant drohte mit Leak, um an Posten zu kommen
Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.
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#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin
Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.
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USA: Trump möchte Glyphosat-Produktion für Landwirte absichern
Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.
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BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland
Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.
"Größte Preissenkung aller Zeiten": Lidl-Werbung irreführend
Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.
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Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: Nicht zulasten von Familien!
Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.
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Nach Milliardenverlust: Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk darf in Hauptstadt klagen
Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.
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Tempo-30 am Mittleren Ring: Stadt München wehrt sich
Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.
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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Wer in Darknet-Handel verstrickt ist, darf keine Apotheke führen
Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben. Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung.
