Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Erfolgskontrolle bei den Förderprogrammen des Bauministeriums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und auf die kommunalen Planungskapazitäten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit - und warf viele Fragen auf. 30 Jahre später haben die Geschworenen ihr Urteil gefällt.

Der 5. Digital Justice Summit findet am 23. und 24. November 2026 im Hotel de Rome in Berlin statt, veranstaltet von der Wegweiser Media & Conferences GmbH. Als Plattform für die digitale und strukturelle Transformation des Justizwesens bringt der Kongress Justiz, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

2026 rückt die konkrete Umsetzung der digitalen Transformation in den Fokus. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags 2025, die Konkretisierung des EU AI Act sowie der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud werden entscheidend dafür sein, wie die digitale Justiz künftig ausgestaltet wird. Im Mittelpunkt stehen daher unter anderem Interoperabilität, KI, digitale Infrastruktur, die Weiterentwicklung der E-Akte sowie Online-Verfahren und die Frage, wie digitale Lösungen Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich entlasten können. Der Summit diskutiert auch, wie aus einzelnen Digitalisierungsprojekten ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Justizsystem entstehen kann.

Auf dem Programm stehen über zwei Tage hinweg insgesamt über 30 hochkarätig besetzte Panels, Foren und Best-Practice-Dialoge. Zu den Sprecherinnen und Sprechern gehören unter anderem Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig, Staatsminister Georg Eisenreich, Staatsministerin Prof. Constanze Geiert, Minister Dr. Benjamin Limbach, Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann, Brigitte Zypries sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichten, Justizverwaltungen, Anwaltschaft, Wissenschaft und Digitalwirtschaft.

Thematisch reicht das Programm von der Justizcloud und KI in der Justiz über E-Evidence, digitale Zugangsmöglichkeiten zum Recht und den digitalen Justizarbeitsplatz bis hin zu Cybersicherheit, Fachkräftesicherung und der Frage, wie Innovationen erfolgreich in die Fläche gebracht werden können. Besondere Highlights sind hierbei:

• Das Pre-Event: Bundeseinheitliche Justizcloud: Einblick in den Staatsvertrag zur Gründung einer Justizcloud-Einheit von Bund und Ländern
• Das Plenum am Nachmittag: Im Dialog mit Bundesjustizministerin Dr. Hubig
• Die Verleihung des 4. Digital Justice Award für innovative Lösungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Justiz.
• Das Gespräch am Abend zu Deepfakes, KI und den Grenzen gesetzlicher Regelungen
• Der Kongressabschluss: Gemeinsame Standards, gemeinsamer Fortschritt: Zusammenarbeit von Justiz, Legal Tech, Anwaltschaft und Wirtschaft

Zudem werden die Ergebnisse des Digital Justice Monitor 2026/27 auf dem Kongress präsentiert und diskutiert. Die Studie untersucht, wie die Justiz angesichts steigender Anforderungen leistungsfähig und zukunftsfähig bleiben kann – und welche politischen, technologischen und organisatorischen Veränderungen dafür notwendig sind.

-> Das vollständige Programm und alle Informationen zur Teilnahme finden Sie hier

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Now in its seventh year, our annual English Premier League (EPL) football report, Keeping Possession, captures insights from our global sports law team on the key trends and topics shaping the landscape of English football.

In April 2021, the European Super League (ESL), a breakaway competition featuring the “big six” Premier League clubs as well as three teams from each of Italy and Spain, was announced.

In last year's edition of this report, we examined the then ‘Football Governance Bill’ as it progressed through Parliament, focusing on its proposed regulatory framework for the top five tiers of English men's football.

According to Off The Pitch’s M&A tracker, football M&A activity over the last five years reached its peak in 2025, with a total of 78 football M&A deals completing globally (up from 62 in 2024).

Inneres/Antwort In Deutschland sind von Anfang 2023 bis Mitte 2026 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 29.904 Ausweisungsverfügungen erlassen worden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo, der weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht erlaubt und für mehr Wohnraum sorgen soll, erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu abweichenden jugendschutzrechtlichen Bewertungen und ihren Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt gestellt.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit und nach dem Einsatz von Influencern und Content Creators.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach möglichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Forschungssicherheit in Deutschland und zu einem möglichen Wissensabfluss gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Thema vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Um Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.