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Leitsatzentscheidung
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Stell- und Regelantrieb Leitsatzentscheidung
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Femannose II Leitsatzentscheidung
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Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Zahl von politisch rechts motivierten Straftaten.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung will mittels einer Verordnung verschiedene Rechtsverordnungen, die auf Basis des Chemikaliengesetzes erlassen wurden, an europäisches Recht anpassen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort nicht zu einem Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs bei steuerfinanzierten Coachings durch Jobcenter.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat die "Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase" in den Bundestag eingebracht

Ministero della Difesa
Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist

Policejní prezidium
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))