Behörde schob Türken trotz Gerichtsbeschluss ab Abschiebeflug jannina_schaeffer Mi., 02.09.2026 - 17:11 Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich eine Ausländerbehörde über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt und einen türkischen Staatsbürger wohl rechtswidrig abgeschoben. Das VG Schleswig erklärt der Behörde daraufhin nochmal die Grundlagen des Rechtsstaats. Ausländer- und Asylrecht Dr. Maximilian Amos

Angesichts der Preissprünge bei den Kosten des täglichen Lebens wollen Union und SPD Millionen Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung startet der Gesetzgebungsprozess.

Høiby stimmt wegen König Haralds Tod zu fallback_fallback_quader_5.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 16:41 Am Montag läuft die U-Haft des Sohns von Königin Mette-Marit aus. Schon im Vorfeld tut Marius Borg Høiby laut Medien kund, dass er einer Verlängerung zustimmt. Der Grund: der Tod von König Harald. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld fallback_fallback_quader_14.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 15:56 Union und SPD wollen angesichts vieler Preissprünge Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen – bei der Einkommensteuer. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Kann es wirken? Steuerrecht/Bilanzrecht Einkommensteuer

Queeren Menschen droht in Ghana Verfolgung LGBTQ_Festnahme.jpg timothy_heinle Mi., 02.09.2026 - 15:42 Das VG Berlin hat entschieden, dass Ghana aufgrund der Verfolgung queerer Menschen nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten darf. Spätestens mit dem bereits verabschiedeten "Anti-LGBTIQ"-Gesetz könnte sich die Situation dort sogar noch verschärfen. Ausländer- und Asylrecht

Mädchen im Internet unter Druck gesetzt Mädchen_Laptop.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 15:26 Es häufen sich die Berichte von Netzwerken im Internet, die Kinder unter Druck setzen und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzung drängen. In Hamburg wurde nun ein Mann verurteilt, der Mädchen zu solchen Handlungen drängte. Strafrecht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Programmen von "Demokratie leben!" in Speyer.

Wirtschaft und Energie/Verordnung Das bisher beim Umweltbundesamt geführte Register für Regionalnachweise soll eingestellt werden. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung hervor.

Verteidigung/Antwort In der Feldjägertruppe der Bundeswehr existieren aktuell 3.392 Dienstposten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Eigenverantwortung der Kommunen bei den "Partnerschaften für Demokratie".

Gesundheit/KleineAnfrage Erkennung und Behandlung von Sepsis in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Fehlender Kontakt zur Tochter schützt nicht vor Rückforderung AdobeStock_Kindergeld.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 15:17 Mit dem Auszug riss der Kontakt einer Tochter zu ihrer Familie ab. Die Mutter wusste deshalb nicht, ob sich die junge Frau weiterhin um einen Studienplatz bemühte. Tatsächlich hatte sie die Suche aufgegeben – und die Mutter muss nun Kindergeld zurückzahlen. Einkommensteuer

Samsung gewinnt Streit um iPads für Schulen Tablet_Schule_2026.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 15:17 Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Vor Gericht bringt Konkurrent Samsung nun eine Ausschreibung in Datteln in NRW zu Fall – mit weitreichenden Folgen. Privates Baurecht, Vergaberecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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