Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, warum es keine Auswertung von Förderungen durch das Familienministerium nach dem Kriterium "Nichtregierungsorganisation" gibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal sind in den vergangenen Jahren keine "Partnerschaften für Demokratie" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Die Jura-Termine der 37. Kalenderwoche Werkstatt.jpg joachim_jahn Mi., 02.09.2026 - 11:12 Muss die Vollkaskoversicherung zahlen, wenn eine Werkstatt mehr repariert als nötig? Der BGH untersucht das sogenannte Werkstattrisiko. Über den Fall eines möglichen „AGG-Hoppers“ urteilt das BAG. Am EuGH geht es um die AGB von Vodafone Deutschland. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Edge hat zu wenige Nutzer Microsoft_Edge_2026.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 11:03 Microsoft obliegen für seinen Internetbrowser Edge keine besonderen Pflichten nach dem Gesetz über digitale Märkte. Das EuG bestätigt die Einschätzung der EU-Kommssion, wonach Edge keine Schlüsselrolle beim Zugang zu Endnutzern zukommt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Demokratie-Aktivist Wong bekennt sich schuldig fallback_fallback_quader_9.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 10:03 Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Was könnte eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit tun? AdobeStock_AfD.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 09:40 Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt? Öffentliches Recht

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Jason Stiehl has joined its Chicago office as a partner in the product liability and consumer disputes practice.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die Zahl installierter intelligenter Messsysteme, so genannter Smart Meter, und Zwangsmaßnahmen bei Nicht-Einbau geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Die Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg ist laut Bundesregierung während der geplanten Generalsanierung vom 7. Februar 2027 bis zum 9. Juli 2027 "voll gesperrt".

Verkehr/Antwort Die Abstimmungen der DB AG mit dem Land Baden-Württemberg zu den Anforderungen an die Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt sind laut Regierung noch nicht abgeschlossen.

Verkehr/Antwort Bei der Deutschen Bahn AG gab es Ende Juni 2026 keine Pläne für eine teilweise Einstellungen des Bahnbetriebes aufgrund der erwarteten Hitzewelle, teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland hat die Linksfraktion eine Anfrage vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem zum Reaktivierungspotenzial stillgelegter Strecken befragt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Regierung unterstützt die Anstrengungen der Ukraine, das in der EU vereinbarte Ziel einer Forschungs- und Entwicklungsquote am BIP von drei Prozent zu erreichen, schreibt sie in einer Antwort.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Zweite Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung vom 27. Februar 2026

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 25. Februar 2026

Click to expand Image Während einer von der „Kampagne gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit“ organisierten Demonstration gegen Rassismus in Tunis am 11. April 2026 halten Tunesier*innen Plakate hoch. © 2026 Chedly Ben Ibrahim/NurPhoto via AP Seit 2024 geht die tunesische Regierung systematisch gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und deren Mitglieder vor und hat damit den nach der Revolution von 2011 entstandenen lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum nahezu vollständig ausgelöscht.Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, lebenswichtige Dienstleistungen zu erbringen und sich für die Menschenrechte einzusetzen. Die Regierung nutzt jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken und diese Organisationen zu zerschlagen.Die Regierung sollte die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unverzüglich beenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen Raum für freie und uneingeschränkte Arbeit geben.

(Beirut) – Die tunesische Regierung geht seit 2024 systematisch gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und deren Mitglieder vor und hat damit den lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum, der nach der Revolution von 2011 entstanden war, nahezu vollständig ausgelöscht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Behörden sollten ihre Unterdrückung der Zivilgesellschaft unverzüglich beenden und zivilgesellschaftlichen Gruppen Raum für eine uneingeschränkte und freie Tätigkeit gewähren.

Der 49-seitige Bericht, “‘We Are Living on Borrowed Time’: Repression of Civil Society in Tunisia” dokumentiert die eskalierende Unterdrückung von lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Beschäftigten, Mitgliedern und Partnerorganisationen durch die tunesischen Behörden mittels missbräuchlicher Strafverfolgung, willkürlicher Festnahmen, Freiheitsentzug, finanzieller und strafrechtlicher Ermittlungen, massenhafter Suspendierungen und Auflösungsdrohungen.

„Zivilgesellschaftliche Gruppen in Tunesien spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, lebenswichtige Dienstleistungen zu erbringen und sich für die Grundrechte der Menschen einzusetzen“, sagte Bassam Khawaja, stellvertretender Direktor für Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Es ist deutlich zu erkennen, dass die Behörden jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel missbrauchen, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Tunesien einzuschränken und diese Organisationen auszuhebeln.

Seit 2022 stellt Präsident Kais Saied die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) öffentlich als Bedrohung für die nationale Souveränität dar. Zwischen Mai und Dezember 2024 verhafteten die Behörden zahlreiche Mitarbeitende von Organisationen, die Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen unterstützen und sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Seitdem haben sie mindestens 47 Personen strafrechtlich verfolgt, die mit nichtstaatlichen Organisationen in Verbindung stehen, und mindestens 10 Personen länger als 14 Monate – die nach tunesischem Recht zulässige Höchstdauer – in Untersuchungshaft festgehalten.

Die Behörden nutzen Gesetze, die die Unterstützung von ausländischen Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus unter Strafe stellen, sowie das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung und Geldwäschebekämpfung aus dem Jahr 2015, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich anzuklagen.

Nach Gerichtsverfahren in den Jahren 2025 und 2026 wurden mindestens 14 Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld verurteilt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Eine prominente Menschenrechtsaktivistin, Saadia Mosbah, wurde am 19. März 2026 unter dem falschen Vorwurf von Finanzdelikten zu acht Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Fünf Beschäftigte verschiedener Flüchtlingsorganisationen wurden wegen Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit und den Mandaten ihrer rechtmäßig eingetragenen Vereine verurteilt.

Die betroffenen Organisationen haben ihre Aktivitäten inzwischen eingestellt.

Die Behörden haben zudem massenhaft Vereine mit finanziellen und strafrechtlichen Ermittlungen ins Visier genommen. Ende 2024, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, teilte die Brigade zur Ermittlung und Prävention von Steuerhinterziehung mindestens zwölf Vereinen – darunter dem Regionalbüro von Amnesty International und der lokalen Antikorruptionsgruppe I Watch – mit, dass gegen sie ermittelt werde. Die Ermittlungen stellen eine administrative und operative Belastung dar und haben dazu geführt, dass die Bankkonten von mindestens zwei Vereinen eingefroren wurden.

Der großflächige und systematische Einsatz solcher Ermittlungsverfahren gegen einen großen Teil der Zivilgesellschaft wirft ernsthafte Bedenken auf, dass die Regierung diese Maßnahmen als Mittel einsetzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schikanieren und einzuschüchtern.

Zwischen Juli und Oktober 2025 sowie zwischen April und Mai 2026 haben die Behörden das Gesetzesdekret 2011-88 über Vereinigungen missbraucht, um Vereinigungen massenhaft zu suspendieren. Human Rights Watch hat mindestens 20 suspendierte zivilgesellschaftliche Vereinigungen identifiziert, wobei es ohne offizielle Daten unmöglich ist, die genaue Zahl zu ermitteln.

Diese Suspendierungen wurden offenbar unter Umgehung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und unter Begehung von Unregelmäßigkeiten vorgenommen. Einige Verbände erhielten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen formellen Verwarnungen, die es ihnen ermöglicht hätten, auf die Vorwürfe von Verstößen zu reagieren oder diese auszuräumen. Andere versuchten, darauf zu reagieren, erhielten jedoch keine Antwort. Die Suspendierung eines Verbandes ist eine drastische Maßnahme, die nur als letztes Mittel und nach klarer Begründung sowie einer unabhängigen Überprüfung ergriffen werden sollte, so Human Rights Watch.

Diesen Vereinigungen droht die Auflösung, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Anwält*innen, die suspendierte Vereinigungen unterstützt haben, berichteten Human Rights Watch, dass die Behörden die Einsprüche von etwa 30 Vereinigungen, die Einspruch eingelegt hatten, zurückgewiesen haben. Gegen Al Khatt (Herausgeber des unabhängigen Medienunternehmens Inkyfada) und Mnemty laufen derzeit Auflösungsverfahren.

Seit 2022, als Präsident Saied weitreichende Maßnahmen ergriff, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, untersteht die Justiz, die die Suspendierungen anordnet, der Kontrolle der Exekutive.

Neben diesen Repressionen sahen sich die Verbände zudem mit zusätzlichen Einschränkungen konfrontiert. Privatbanken haben vielen Verbänden ungerechtfertigte Beschränkungen auferlegt, wie beispielsweise den Entzug des Zugangs zu Konten in Hartwährung oder in umtauschbaren Dinar, die Sperrung oder Rücküberweisung von ausländischen Geldern, die auf tunesische Konten überwiesen wurden, oder die Schließung ihrer Bankkonten. Einige Gruppen berichteten, dass die Behörden ihnen die Akkreditierung zur Wahlbeobachtung verweigert, strengere Vorschriften für ihren Zugang zu Gefängnissen und Haftanstalten erlassen oder bestimmte öffentliche Veranstaltungen verboten hätten.

Die tunesischen Behörden haben wiederholt versucht, den derzeitigen Rechtsrahmen für Vereinigungen so zu ändern und zu verschärfen, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit ernsthaft untergraben würde. Zwei Gesetzentwürfe – einer, der Anfang 2022 durchgesickert ist, und ein weiterer, der im Oktober 2023 dem Parlament vorgelegt wurde – würden der Regierung erhebliche Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse über die Gründung, die Aktivitäten, die Arbeitsweise und die Finanzierung unabhängiger Vereinigungen einräumen.

Die tunesischen Behörden sollten die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit beenden und missbräuchliche Ermittlungen, juristische Schikanen sowie die Kriminalisierung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ihrer Mitglieder einstellen, erklärte Human Rights Watch. Sie sollten alle Mitarbeitenden von Nichtregierungsorganisationen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen freilassen, die im Zusammenhang mit ihrer legitimen Arbeit willkürlich inhaftiert wurden, und ungerechtfertigte Verurteilungen aufheben. Das Parlament sollte sicherstellen, dass Vereinigungen frei agieren können, unter anderem durch die Rücknahme von Gesetzentwürfen, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzen würden.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, sollte die tunesischen Behörden sowohl vertraulich als auch öffentlich dazu auffordern, alle willkürlich inhaftierten Mitarbeitenden von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und andere Personen freizulassen, Urteile im Zusammenhang mit der legitimen Arbeit dieser Gruppen aufzuheben und ihre Repressionen gegen die Zivilgesellschaft zu beenden.

Tunesien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die das Recht auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, das Recht, nicht willkürlich festgenommen oder inhaftiert zu werden, sowie das Recht auf ein faires Verfahren garantieren.

„Indem sie den Raum für die Zivilgesellschaft zerstören, versuchen die Behörden zu verhindern, dass noch jemand übrig bleibt, der sie zur Rechenschaft ziehen könnte“, sagte Khawaja. „Die internationale Gemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das zu bewahren, was vom zivilgesellschaftlichen Raum in Tunesien noch übrig ist, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten und diesen drastischen Rückschritt bei den Menschenrechten zu stoppen.”