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RG, 08.10.1918 - VII 164/18

... dinglichen Ersatzes bei der Enteignung und im Konkurse. Aussonderung und Ersatzaussonderung. Tatbestand Am 2. November 1913 ... vorliegenden Rechtsstreit einer Klage der Klägerin auf Aussonderung ihres Eigentums oder Herausgabe der bei der Konkursmasse auf ihre ...

Stückschuld

... Welter , § 360, Rn. 13–14. 7. Unter Aussonderung ist hier die Separation (Trennung) von anderen Stücken der ...

BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

... Rechtsentwicklung, an deren Ende die vollständige Aussonderung des Ordnungsunrechts aus Kriminalstrafrecht stehen soll, ist die ... Rechtsentwicklung, an deren Ende die vollständige Aussonderung des Ordnungsunrechts aus Kriminalstrafrecht stehen soll, ist die ...

BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

... war und im ganzen auch durchgeführt wurde -, daß die Aussonderung eines Bereichs "rein sachlicher Verwaltungstätigkeit" aus dem ... war und im ganzen auch durchgeführt wurde -, daß die Aussonderung eines Bereichs "rein sachlicher Verwaltungstätigkeit" aus dem ...

RG, 19.10.1920 - II 199/20

... bis zum 13. November 1915 erledigt worden seien. Eine Aussonderung der auf die Aufträge aus der Zeit bis zum 28. März 1915 sich ... zu unterziehen. Im übrigen behauptet der Kläger, jene Aussonderung sei an Hand der ihm überlassenen Bücher usw. überhaupt nicht ...

BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

... Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, wenn die Aussonderung der verfahrenserheblichen Daten aus dem Datenbestand von ... III. 2. f). Selbst bei der verfassungsrechtlich gebotenen Aussonderung des für die Ermittlungen relevanten Datenmaterials kann es zu ...

RG, 02.12.1918 - VI 296/18

... des Guthabens der K. bei der Bank erwirkt und seine Aussonderung gefordert. Das Aussonderungsrecht sei nur deshalb nicht ... Der Angriff ist verfehlt. Nach § 43 KO. unterliegen der Aussonderung Gegenstände, nämlich individuell bestimmte körperliche Sachen ...

RG, 31.12.1883 - IV 371/83

... derselben ist auf die Fälle beschränkt, in welchen die Aussonderung eines Gegenstandes aus der Konkursmasse oder die abgesonderte ...

RG, 13.06.1884 - II 101/84

... 1. 5 Abs. 1 K.O.) und hatte Beklagter einen Anspruch auf Aussonderung derselben (§. 35 K.O.), sodaß die Rückforderung der Papiere ...

RG, 05.11.1918 - VII 202/18

... der Konkursgläubiger ausschließender Anspruch auf Aussonderung des Inventars zugestanden haben. Nachdem aber das Treugut an W. ...