... Rechtsfähigkeit unterscheidet sich hingegen die Geschäftsfähigkeit (Fähigkeit, allgemein zulässige Rechtsgeschäfte ... ist. Artikel 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit (1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die ...

... nicht geschäftsunfähig (§ 104 BGB) und nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 114 BGB) sind. Das Berufungsgericht ... sachverständig; auch der Notar habe sich von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt. Demgegenüber hält das ...

... deutlich geringere geistige Fähigkeiten aus als für die Geschäftsfähigkeit erforderlich seien. aa) Die Testierfähigkeit ist ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit, gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (vgl. ...

... Die Testierfähigkeit ist eine besondere Ausprägung der Geschäftsfähigkeit, aber nicht vollständig mit ihr deckungsgleich. So ... Träger eines öffentlichen Amtes ist er verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit und damit auch die Testierfähigkeit der Beteiligten zu ...

... 2014 habe der Sachverständige an verschiedenen Stellen Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit als gleichwertig hingestellt, wobei ... des Erblassers beurkundet und dabei auch noch dessen Geschäftsfähigkeit festgestellt habe, ferner Pastor W H., in ...

... im rechtlichen Sinne volljährig ist und somit die volle Geschäftsfähigkeit erlangt. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres endet die ... den rechtlichen Zustand, in dem eine Person die volle Geschäftsfähigkeit besitzt und ohne die Zustimmung eines gesetzlichen ...

... wie etwa die deutsche Staatsangehörigkeit und die volle Geschäftsfähigkeit. Politische Qualifikationen oder fachliche Kompetenzen ...

... Organs der Rechtspflege. Habe ein Gericht Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Anwalts, müsse es das Verfahren aussetzen und die ... Schutz der Parteien dienenden Regelung wird die Frage der Geschäftsfähigkeit nicht von Amts wegen, sondern - möglicherweise im ...

... und liefert ausreichende Unterlagen zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Zweitklägerin. Daher bedeutet es keinen ... Streben nach Schutz aller Beteiligten zur Verneinung der Geschäftsfähigkeit hinsichtlich des Lebensgebietes geführt hat, welches ... Nach § 104 Nr. 2 BGB sind für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nicht so sehr die Fähigkeiten des Verstandes ...

... der Bote – anders als der Vertreter – auch keiner Geschäftsfähigkeit. 11 Das Vorliegen der Botenschaft bestimmt sich dabei ... Erteilung der Vollmacht finden die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit (§§ 104–113 BGB) und die Willenserklärung (§§ ...