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BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

... 43 BRAO umschriebenen allgemeinen Berufspflicht; bei deren Konkretisierung diene die Auffassung der Berufsangehörigen, wie sie von der ... des Berufsstandes zur Erläuterung und Konkretisierung der Standespflichten herausgegebenen Richtlinien enthalten ... 43 BRAO umschriebenen allgemeinen Berufspflicht; bei deren Konkretisierung diene die Auffassung der Berufsangehörigen, wie sie von der ...

BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

... des Untersuchungsführers auf Aktenübersendung jede Konkretisierung des Tatverdachts vermissen. Die Frau, mit der er angeblich ein ... des Untersuchungsführers auf Aktenübersendung jede Konkretisierung des Tatverdachts vermissen. Die Frau, mit der er angeblich ein ...

Stückschuld

... Gattungsschuld Aus einer Gattungsschuld kann durch Konkretisierung eine Stückschuld werden. Dies erfolgt gemäß § 243 II BGB, ... der Gläubigerwohnsitz. Im Einzelnen ist folgendes zur Konkretisierung nötig: 6 Bringschuld: Um bei der Bringschuld das ...

BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

... zu erwerben sind. Es ist lediglich eine Formalisierung und Konkretisierung der aus der Natur der Sache folgenden ... worden, daß das Prinzip der Berufsfreiheit gesetzlicher Konkretisierung bedürfe. Gesetze, die subjektive Zulassungsvoraussetzungen ... zu erwerben sind. Es ist lediglich eine Formalisierung und Konkretisierung der aus der Natur der Sache folgenden ...

BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354, 355, 524, 566, 567, 710/66, 79, 171, 431/67

... 4 Abs. 1 GG, sondern lediglich eine positiv-rechtliche Konkretisierung. Diese Auffassung werde durch Art. 12 Abs. 2 Satz 2 GG ... 4 Abs. 1 GG, sondern lediglich eine positiv-rechtliche Konkretisierung. Diese Auffassung werde durch Art. 12 Abs. 2 Satz 2 GG ...

BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66

... a) Es ist weder der allgemeine Gleichheitssatz noch seine Konkretisierung in Art. 3 Abs. 3 GG verletzt. Grund der Bestrafung ist nicht ... a) Es ist weder der allgemeine Gleichheitssatz noch seine Konkretisierung in Art. 3 Abs. 3 GG verletzt. Grund der Bestrafung ist nicht ...

BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

... sondern nur auf solche Tatsachen, die bereits für die Konkretisierung der Einzelheiten der Tatserie im Anklagesatz gemäß § 200 ... wurde. Ob diese Art der Unterrichtung den Anforderungen an Konkretisierung, Deutlichkeit und Dokumentation entspricht, erscheint ...

BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

... 1 GG. Die Verschaffung des Einzelexemplars ist nur die Konkretisierung der Freiheit, sich zu unterrichten. III. 1. ... 1 GG. Die Verschaffung des Einzelexemplars ist nur die Konkretisierung der Freiheit, sich zu unterrichten. III. 1. ...

BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

... "sonst Unterstützens" aus § 129 a Abs. 1 StGB diente zur Konkretisierung der Tatbestandshandlung in §§ 42, 47 BVerfGG und nicht der ... "sonst Unterstützens" aus § 129 a Abs. 1 StGB diente zur Konkretisierung der Tatbestandshandlung in §§ 42, 47 BVerfGG und nicht der ...

BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

... 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält nach dieser Auffassung eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Er verbietet dem ... 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält nach dieser Auffassung eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Er verbietet dem ...