... sich nach seiner jeweiligen Verwendung. Schon aus der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 VwVfG wird durch die Formulierung „Behörde ...

... steht nach Art. 120 Abs. 1 GG nicht die Befugnis zur Legaldefinition der vom Bund zu tragenden Kriegsfolgelasten zu. ... müsse deshalb als befugt angesehen werden, eine Legaldefinition des Begriffs Kriegsfolgelasten vorzunehmen. Er habe sie ... in Art. 120 Abs. 1 GG als befugt angesehen werden, eine Legaldefinition des Begriffs Kriegsfolgelasten zu geben. Das habe er getan ...

... # Eine Vollmacht ist gemäß der Legaldefinition in § 166 II BGB eine durch Rechtsgeschäft erteilte ...

... die Presse eine jedem verbotene Arbeitsvermittlung. Die Legaldefinition der Arbeitsvermittlung in § 37 Abs. 1 AVAVG sei der ... durch das Gesetz vom 23. Dezember 1956 geschaffene Legaldefinition der Arbeitsvermittlung in § 37 Abs. 1 AVAVG ist nach ihrem ... Monopols. b) Indes bedarf die nach dem Wortlaut der Legaldefinition erfaßte Tätigkeit einer vernünftigen und sinnvollen ...

... kann zuweilen auf eine gesetzliche Definition (Legaldefinition) zurückgegriffen werden. So definiert beispielsweise § 90 ... Sinne dieses Gesetzes“ wird allerdings deutlich, die Legaldefinition des Normgebers beansprucht keine universelle Geltung. So ... und Gehegewild, züchten oder halten will. Eine Legaldefinition des Begriffs landwirtschaftliches Nutztier gibt es nicht. ...

... § 33i GewO abgeleitet werden. Zwar enthält dieser keine Legaldefinition, wie es die landesrechtlichen Bestimmungen im § 3 Abs. 9 ... Erfolgt bei Volksfesten keine Festsetzung, so ist die Legaldefinition des § 60b Abs. 1 GewO anzuwenden. Alleinig bei den ...

... (2016), § 2 Rn. 2 formuliert „ generalklauselartige Legaldefinition .“ 2. Ziff. 1.2 der Verwaltungsvorschrift des ...

... oben angesprochen. § 71 Abs. 1 S. 2 LBO enthält eine Legaldefinition der Baulast: „ Durch Erklärung gegenüber der ...

... wollen. Dieser Begriff muß vielmehr zur Ergänzung der Legaldefinition herbeigezogen werden. Jede Gesellschaft beruht auf Übereinkunft, in der Legaldefinition muß mithin auch dieses Moment als enthalten angenommen werden. ...

... Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein. Diese Legaldefinition des § 9 VwVfG wird in der Literatur auch als das ...