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Suchergebnisse
- Behörde
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... sich nach seiner jeweiligen Verwendung. Schon aus der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 VwVfG wird durch die Formulierung „Behörde ...
- § 2 DSchG BW - Gegenstand des Denkmalschutzes (Kommentar)
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... (2016), § 2 Rn. 2 formuliert „ generalklauselartige Legaldefinition .“ 2. Ziff. 1.2 der Verwaltungsvorschrift des ...
- Plattformregulierung als Mittel zur Wahrung freier öffentlicher Kommunikationsräume
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... des NetzDG festzulegen, enthält das Gesetz eine Legaldefinition des Begriffs „soziale Netzwerke“. Diese Definition grenzt ...
- Öffentliches Baurecht in Baden-Württemberg für Anfänger
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... oben angesprochen. § 71 Abs. 1 S. 2 LBO enthält eine Legaldefinition der Baulast: „ Durch Erklärung gegenüber der ...
- Verwaltungsverfahren
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... Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein. Diese Legaldefinition des § 9 VwVfG wird in der Literatur auch als das ...
- Vertretung, §§ 164 ff. BGB
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... 3.2.1.1. Allgemeines Eine Vollmacht ist gemäß der Legaldefinition in § 166 II BGB eine durch Rechtsgeschäft erteilte ...
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
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... steht nach Art. 120 Abs. 1 GG nicht die Befugnis zur Legaldefinition der vom Bund zu tragenden Kriegsfolgelasten zu. ... müsse deshalb als befugt angesehen werden, eine Legaldefinition des Begriffs Kriegsfolgelasten vorzunehmen. Er habe sie ... in Art. 120 Abs. 1 GG als befugt angesehen werden, eine Legaldefinition des Begriffs Kriegsfolgelasten zu geben. Das habe er getan ...
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
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... die Presse eine jedem verbotene Arbeitsvermittlung. Die Legaldefinition der Arbeitsvermittlung in § 37 Abs. 1 AVAVG sei der ... durch das Gesetz vom 23. Dezember 1956 geschaffene Legaldefinition der Arbeitsvermittlung in § 37 Abs. 1 AVAVG ist nach ihrem ... Monopols. b) Indes bedarf die nach dem Wortlaut der Legaldefinition erfaßte Tätigkeit einer vernünftigen und sinnvollen ...
- Art. 21 GG - Parteien (Kommentar)
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... abschließend definiert, aber § 2 PartG bietet eine Legaldefinition. Parteien sind demnach Vereinigungen von Bürgern, die auf ...
- Zur juristischen Auslegung von Rechtsnormen
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... kann zuweilen auf eine gesetzliche Definition (Legaldefinition) zurückgegriffen werden. So definiert beispielsweise § 90 ... Sinne dieses Gesetzes“ wird allerdings deutlich, die Legaldefinition des Normgebers beansprucht keine universelle Geltung. So ... und Gehegewild, züchten oder halten will. Eine Legaldefinition des Begriffs landwirtschaftliches Nutztier gibt es nicht. ...
