... Parteien besteht zum Beispiel im Tarifvertragsrecht , Mietrecht oder Verbraucherrecht . Der Gesetzgeber hat insbesondere bei ...

... gibt, für andere aber nicht – beispielsweise im Mietrecht, wo es die besonderen Regelungen der §§ 536, 536a BGB für den ... des Werks gem. § 640 BGB anwendbar. 13 Für das Mietrecht gilt beispielsweise die Überlassung der gemieteten Sache. 14 ...

... Arbeitsrecht Intellectual Property Immobilien- und Mietrecht IT-Verträge Beschaffungsverträge Vertriebsverträge ...

... beispielsweise für das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB), das Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) und das Deliktsrecht (§ § 823 ff. BGB ) von ...

... noch nicht abschließend geklärt. 43 Vor allem aber im Mietrecht 44 und Zwangsversteigerungsrecht 45 hat das ...

... für erforderlich hält. Ein weiteres Beispiel ist das Mietrecht, das unter das Wohnungswesen fällt. Hier hat der Bund mehrfach von ...

... ohne Rechtsgrundlage, jedoch schuldlos, von hoher Hand ein Mietrecht entzogen worden ist. II. 1. Wenn das Wohnungsamt rechtswidrig ... 2. Wird rechtswidrig schuldlos von hoher Hand ein Mietrecht entzogen (vgl. I, 3), so wird der dadurch dem Betroffenen entstandene ...

... jahrelang Bauwillige durch öffentliche Erklärungen, das Mietrecht solle dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, zum ... eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietrecht über Wohnraum (BRDrucks. 161/74). § 3 Abs. 2 fordert lediglich ...

... durch den Vermieter verknüpft seien (Sternel, Mietrecht, 2. Aufl. Rdn. IV 76; Schmidt-Futterer/ Blank, Wohnraumschutzgesetze ... Gesetzes war der Übergang vom Mieterschutz zum sozialen Mietrecht. An die Stelle des starren Rechtes des Mieterschutzgesetzes sollte ...

... (BGHZ 92, 363, 368; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 538 BGB Rdnr. 71; Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), § ... aaO, Rdnr. 103; Blank, Schönheitsreparaturen im Mietrecht, in: Weimarer Immobilienrechtstage, Dokumentation 2005, S. 95, 100 ...