§ 286 ZPO

BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik.

Beschluß

des Ersten Senats vom 16. Juli 1969
- 1 BvL 19/63 -

BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

1. Bildet die von einem Minderjährigen erteilte Vollmacht mit einem Vertrag eine rechtliche Einheit, nimmt die Bevollmächtigung an der Genehmigungsfähigkeit des Vertrages teil.
2. Die Beweisnot einer Partei, die Parteivernehmung nach § 448 ZPO beantragt, führt nicht dazu, daß an ihre Behauptung ein geringerer Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist. Wohl aber ist an die Begründung, mit der der Tatrichter die Wahrscheinlichkeit verneint, eine erhöhte Anforderung zu stellen. Die Gründe müssen erkennen lassen, daß er die Beweisnot der Partei in Erwägung gezogen hat.

BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 1963 wird zurückgewiesen.

BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83

1.Bei einem betriebsbezogenen Darlehen hat der Darlehensgeber den Nachweis zu erbringen, daß er die Zahlungen an den Verhandlungspartner persönlich geleistet hat.
2. Bei Abschluß eines Darlehensvertrags im Rahmen des § 164 BGB trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast, der behauptet, dabei nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Dritten gehandelt zu haben.