§ 3 UWG
OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 6 U 146/10
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten (Ziff. 2) gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.08.2010 - 4 O 108/10 - wird zurückgewiesen.
RG, 04.06.1920 - II 361/14
1. Zum Begriff der "unrichtigen Angabe" im Sinne des § 3 UWG. ("Sardinen"; "norwegische Sardinen").
2. Fassung und räumliche Tragweite des Unterlassungsurteils.
RG, 18.12.1931 - II 514/30
Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem finanziell übermächtigen Mitbewerber durch das Kampfmittel rücksichtslosen Preisunterbietens vor die Wahl gestellt wird, entweder seine niedrigeren Preise den höheren des Mitbewerbers anzupassen oder – falls er hierzu nicht bereit ist – wirtschaftlich zugrunde zu gehen?
