§ 31 BGB

BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

Verkauft eine Gemeinde ein Grundstück, das mit einem Fehler behaftet ist, so ist ihr für die Frage des arglistigen Verschweigens das Wissen eines Sachbearbeiters des mit dem Verkauf nicht befassten Bauaufsichtsamtes nicht zuzurechnen (Abgrenzung zu BGHZ 109, 327).

BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

Zur Haftung eines Wirtschaftsberatungs- und Finanzbetreuungsunternehmens kraft Anscheinsvollmacht für einen als Handelsvertreter tätigen Außendienstmitarbeiter, der weisungswidrig Kapitalanlagen vermittelt, die nicht in dem gültigen Produktplan des Unternehmens enthalten sind.

RG, 08.10.1917 - VI 131/17

Welche Personen sind als besondere, neben dem Vorstande satzungsmäßig bestellte Vertreter im Sinne der §§ 30, 31 BGB. anzusehen?

BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51

Wird eine Ehefrau als Patientin in einem Krankenhaus durch Verschulden eines der gesetzlichen Vertreter des Krankenhauses mit Lues angesteckt und empfängt die Ehefrau später ein Kind, das infolge der Infektion der Mutter mit angeborener Lues zur Welt kommt, so stehen dem Kinde Schadensersatzansprüche aus § 825 Abs I EGB gegen das Krankenhaus zu.