§ 93a BVerfGG

BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65

Gegen die Beschlüsse des Ausschusses nach § 93 a Abs. 2 und 3 BVerfGG ist weder eine Verfassungsbeschwerde noch ein sonstiger Rechtsbehelf an den Senat gegeben.
§ 93 a Abs. 2 und 3 BVerfGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Beschluß

des Ersten Senats vom 16. Juni 1965
- 1 BvR 124/65 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Diplom-Volkswirts ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 1964 - 2 AZR 244/63.
Entscheidungsformel: