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RGZ 95, 304
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Feststellung der Abhängigkeit des jüngeren Patentes
Fundstellen:
RGZ 95, 304
Gericht:
Reichsgericht
Datum:
30.04.1919
Aktenzeichen:
I 27/19
Entscheidungstyp:
Urteil
Instanzen:
- LG Düsseldorf
- OLG Düsseldorf
