Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung beantwortet Linken-Fraktion Fragen zum Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel.

Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Energieversorgung neu ausgerichtet. Über Details berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.

Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

Wenn im Rheinland der Karneval tobt, fliegt bekanntlich auch Konfetti – und danach wird geputzt. Das kann jedoch teuer werden. Wer kommt für die Reinigungskosten auf, wenn eine Konfettikanone ein Grundstück berieselt? Kann es wirklich 65 Stunden dauern, die Konfettischnipsel fachgerecht zu entfernen?

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Übertragung eines Versicherungsbestandes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das ESF-Bundesprogramm.

Inneres/Antwort Die Zahl der in Deutschland befindlichen Männer ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter von 18 bis 60 Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Belastungen hat sich seit 2014 fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Gesundheit/Antwort Eine Kinderwunschbehandlung wird von vielen Frauen und Männern als psychisch belastend empfunden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 31: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Vertragsrecht

51. Sitzung vom 19.12.2025, TOP 30, ZP 5: Erbschaftsteuer

Canadian (and other) foreign private issuers (FPIs), including Multijurisdictional Disclosure System issuers, with equity securities registered in the United States will be subject to new insider reporting obligations with the US Securities and Exchange Commission (SEC) in the United States.