Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer soll in den Reihen des IS an Folter und Tötungen beteiligt gewesen sein. Sein Verteidiger sagt, die Vorwürfe seien falsch.

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

2017 bot eine Firma Aktionären des deutschen Pharmaunternehmens Stada öffentlich an, deren Aktien zu kaufen. Zwei Aktionäre, die das Angebot damals annahmen, bekommen nun einen Nachschlag. Hintergrund sind spätere nicht-öffentliche Verhandlungen mit einem anderen Aktionär, die zu einem höheren Übernahmepreis führten.

Der Bundesrat will das Luftsicherheitsgesetz erweitern. Luftfahrtunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausweise der Passagiere beim Einstieg ins Flugzeug zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen.

BFH überstimmt Finanzverwaltung: Bei doppelter Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung, sondern auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar. Sie fallen auch nicht unter die 1.000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten.

Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG.

Das VG Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers abgelehnt. Er wollte verhindern, dass ihm fünf Katzen dauerhaft entzogen werden. Das Gericht sah, auch in seinen Videos, Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere und ließ den Mann abblitzen.

Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines "freien christlichen Heimschulwerks" Hausunterricht erhalten. Das geht so nicht, entschied das VG Münster.