Aktuelle Nachrichten
Geopolitical tensions and conflict: key areas for consideration for capital markets issuers in the Gulf region
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
USTR initiates Section 301 investigations of 16 US trade partners targeting industrial excess capacity
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
USTR initiates Section 301 investigations of 16 US trade partners targeting industrial excess capacity
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales zum Gesetz über die Transparenz politischer Werbung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Altersvorsorgereformgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Herrenloses Grundstück: Kein Gemeinde-Veto bei Immobilien-Deals des Fiskus
Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
EuGH zur EU-Freizügigkeit: Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen
Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/4655: Kleine Anfrage Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4450: Kleine Anfrage Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4654: Kleine Anfrage Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4653: Kleine Anfrage Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4652: Kleine Anfrage Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4651: Kleine Anfrage Herausforderungen für die Bundeswehr - Personalmangel vs. Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4650: Kleine Anfrage Teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie möglicher wirtschaftlicher Schaden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4649: Kleine Anfrage Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (PDF)
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