Aktuelle Nachrichten
London International Disputes Week
Pauschalreisende: EU gibt besseren Schutz vor
Pauschalreisende besser schützen: Dazu hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet. Präzisiert wird, was unter den Begriff der Pauschalreise fällt. Die aktualisierte Richtlinie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen eine Reise kostenlos stornierbar ist.
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Preiserhöhungen an Tankstellen: Kartellamt begrüßt neue Einmal-täglich-Regel
Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.
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Schüsse in Moskauer Konzerthalle: Lebenslang für Terroristen
Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.
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Mountainbike-Trail: Wenn der schwierigste Teil die Orientierung ist
Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.
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Deutsche Bank: Ex-Mitarbeiter wollen 600 Millionen Pfund
Fünf Ex-Banker fordern erheblichen Schadensersatz von Deutschlands größtem Geldhaus. Es geht um Geschäfte mit einer italienischen Bank, ein Urteil wegen Marktmanipulation und beschädigte Karrieren.
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EuGH-Urteil erzwingt Vertragsänderung: Kunde kann Internetvertrag kostenlos kündigen
Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.
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Prometheus Investment Alliance: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen
BVerwG 1 WB 19.25 - Beschluss
BVerwG 2 W-KSt 2.25 - Beschluss
BVerwG 2 WD 39.25 - Urteil
BVerwG 2 WD 9.23 - Beschluss
BVerwG 2 WD 9.23 - Beschluss
BVerwG 2 WDB 18.25 - Beschluss
Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DFS - Asset Management GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
EU-Staaten in der Pflicht: Recht auf Ausweise, die der gelebten Geschlechtsidentität entsprechen
Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.
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