Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright advises lenders on US$1.175 billion financing for lithium project in Argentina

Norton Rose Fulbright - 13.03.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright advised a group of international lenders on a US$1.175 billion financing package for the development of Río Tinto’s Rincón lithium brine project.

Streit um Einreisesperre: "Der Mauretanier" wird Fall für BVerwG

beck-aktuell - 13.03.2026

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.



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"Das Parlament": König Fußball und Leipziger Buchmesse

Bundestagsnachrichten/Bericht Der Fußball im Jahr der Weltmeisterschaft der Männer und die Leipziger Buchmesse 2026 sind die Themen der aktuellen Ausgabe von "Das Parlament".

Grenzüberschreitende Strafverfolgung: Leichterer Zugriff auf elektronische Beweismittel in der EU

beck-aktuell - 13.03.2026

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.



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Norton Rose Fulbright recognized as a top-performing firm in 2026 Chambers Associate Satisfaction Survey

Norton Rose Fulbright - 13.03.2026
Norton Rose Fulbright has been recognized as a top-performing law firm in the 2026 Chambers Associate Satisfaction Survey, earning multiple distinctions across categories that reflect the firm’s continued commitment to associate experience, professional development and workplace culture.

Krach in der Hauptverhandlung: Konfliktverteidigung – oder Konfliktverfahren?

beck-aktuell - 13.03.2026

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.



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Zustimmung zum Bau-Turbo unter Bedingungen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zustimmung der Kommunen zur Nutzung des Bau-Turbos kann von der Einhaltung städtebaulicher Bedingungen abhängig gemacht werden, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Beurlaubung von Beamten zur Tätigkeit in Unternehmen

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Russische Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine

Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

"Transnationale Repression" in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Veröffentlichung von PKS-Daten zum Berichtsjahr 2025

Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

BFH hebt Urteil auf: Ein schnarchender Richter ist ein Verfahrensmangel

LTO Nachrichten - 13.03.2026

Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.

Einigung erbeten: BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

beck-aktuell - 13.03.2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.



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Hightaurus(.)io: BaFin warnt vor Handelsplattform

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Handelsplattform auf der Website hightaurus(.)io. Über die Website werden ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen

Regierung: Mikrokreditfonds läuft aus

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.

Regierung: Keine Kenntnis über Zahlungsverzögerungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.

Anhörung zum Altersvorsorgereformgesetz

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Altersvorsorgereformgesetz beschäftigen, das an die Stelle der bisherigen Riester-Förderung treten soll.

Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Finanzen/Gesetzentwurf Die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen soll allgemein möglich werden. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes soll die Beschränkung der Hilfe auf Angehörige aufgehoben werden.

Veröffentlichung von PKS-Daten 2025 voraussichtlich im April

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025 vor.