Inneres/KleineAnfrage Der bauliche Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch bislang die Nettozuwanderung oder -abwanderung von Syrern nach beziehungsweise aus Deutschland im Jahr 2025 war.

Wenn ein Hund zwei Jahre "auf Probe" woanders lebt, dort versorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella.

Den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung als Leitprinzip ernst nehmen und durchgängig umsetzen – das fordert der Juristinnenbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung gegen Menschenhandel.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Das antwortet die Regierung der Linksfraktion auf eine Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Eine Ende der Tierversuche an Affen sowie eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden um mindestens zehn Prozent wird in einer öffentlich beratenen Petition verlangt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur KI-Kompetenzförderung an Hochschulen.

Finanzen/Anhörung Das geplante Standortförderungsgesetz ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von der Finanzbranche gelobt worden.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag diskutiert.

Inneres/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Innenausschusses mit kritischen Anmerkungen zum Resilienz-Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgewartet.

Seit 2016 war "cryptomixer.io" aktiv – mit einem Umsatz in Milliardenhöhe. Nun hat ein internationales Ermittlerteam den "ältesten Online-Geldwäschedienst" abgeschaltet – und zugleich millionenschwere Kryptowährungen beschlagnahmt.

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Der Eigentümer eines Grundstücks im Kasseler Raum wohnte darauf mit seiner Familie in Bau- und Zirkuswagen, für die er allerdings keine Baugenehmigung hatte. Solange über seinen Antrag noch entschieden wird, muss er ausziehen, sagt der Hessische VGH.

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Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025

Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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Georgien darf nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Denn nach EU-Recht muss dafür der gesamte Staat sicher sein – was auf die Gebiete Abchasien und Südossetien nicht zutrifft. 

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Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.

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Genug der Förmelei: Staatsanwälte müssen Anklageschriften im elektronischen Rechtsverkehr nicht qualifiziert signieren. Ein schlicht durch Namen gekennzeichnetes Dokument genügt, stellt der BGH klar.

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Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

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