16.03.2026 Berichtigung der Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
ABl. L, 2026/90210, 16.03.2026

ändert
- Gesetz über digitale Dienste

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Publizisten Michel Friedman zum 70. Geburtstag am 25. Februar. 

Click to expand Image Anwohner*innen begutachten beschädigte Habseligkeiten in einem Zelt, das mutmaßlich von israelischen Siedlern im Dorf Susya in Masafer Yatta südlich von Hebron im von Israel besetzten Westjordanland in Brand gesetzt wurde, 25. Februar 2026. © 2026 Mosab Shawer/Middle East Images/AFP via Getty Images

Während sich viele Israelis vor Raketen- und Drohnenangriffen in Sicherheit bringen, nutzen bewaffnete Siedler im Westjordanland die Kriegswirren, um Land zu erobern und Israels anhaltende Enteignung und ethnische Säuberung der Palästinenser*innen voranzutreiben.

Täglich überfallen Siedler palästinensische Gemeinden, schießen mit scharfer Munition, zünden Häuser und Autos an und greifen Familien in ihren Häusern an. In den vergangenen 11 Tagen haben bewaffnete Siedler – darunter drei in Militäruniform – Berichten zufolge fünf Palästinenser im Westjordanland erschossen; ein sechster soll an einem Herzstillstand gestorben sein, nachdem er von der israelischen Armee abgefeuertes Tränengas eingeatmet hatte. Diese Ereignisse deuten darauf hin, dass das Jahr 2026 das Jahr 2025 noch übertreffen wird, in dem die Gewalt durch israelische Siedler einen 20-Jahres-Höchststand erreichte und bewaffnete Siedler neun Palästinenser*innen töteten.

Das israelische Militär teilte mit, dass die jüngsten Vorfälle derzeit untersucht würden.

Ende 2025 gab die israelische Nichtregierungsorganisation Yesh Din bekannt, dass von mehreren hundert Fällen von Siedlergewalt, die sie seit Oktober 2023 dokumentiert hatte, nur drei Prozent zu Verurteilungen führten. Indem sie Siedlern Waffen zur Verfügung stellt und sie für kriminelle Handlungen nicht zur Rechenschaft zieht, begünstigt und ermöglicht die israelische Regierung die Gewalt der Siedler.

Die israelische Regierung bestärkt die Siedler zudem, indem sie den Ausbau illegaler Siedlungen genehmigt und finanziert. Im vergangenen August hat Israel Pläne zur Umsetzung des illegalen E1-Siedlungsprojekts, das von der internationalen Gemeinschaft seit langem als „rote Linie“ bezeichnet wird, offiziell bestätigt und im vergangenen Dezember eine Ausschreibung für 3.401 Wohneinheiten veröffentlicht. Sollte das Projekt fertiggestellt werden, wird es den südlichen Teil des Westjordanlands vollständig vom nördlichen Teil trennen. Die Bauaufträge werden voraussichtlich am 16. März an die Bieter vergeben.

Der Internationale Gerichtshof entschied im Juli 2024, dass die seit 59 Jahren andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel rechtswidrig ist und dass die israelischen Behörden sich der Apartheid schuldig machen. Das Gericht wies Israel an, alle Siedler im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, abzuziehen, vertriebenen Palästinenser*innen die Rückkehr an ihre Wohnorte zu ermöglichen und ihnen Entschädigungen zu leisten. Doch im Schatten des Krieges geschieht genau das Gegenteil.

Staaten sollten Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhindern. Dies umfasst unter anderem gezielt verhängte Sanktionen gegen diejenigen, die an den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Aussetzung von Präferenzhandelsabkommen mit Israel sowie die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner laufenden Ermittlungen, unter anderem durch die Vollstreckung seiner Haftbefehle. Ein Versäumnis, jetzt zu handeln, wird schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Palästinenser*innen haben.

Benchmark Litigation honored Norton Rose Fulbright as its Minnesota Firm of the Year for the second consecutive year at its 2026 United States awards ceremony on March 11, 2026 in New York City.

Fifteen Norton Rose Fulbright lawyers in the United States have been selected to the 2026 Lawdragon 500 Leading Global Bankruptcy and Restructuring guide.

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