Inneres/KleineAnfrage Die Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen ist Thema einer Grünen-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage zur sogenannten SafeVac2.0-Studie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Mindestanforderungen und Kriterien für den Export und die Offshore-Speicherung von CO2

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Novellierung der TA-Luft und ihren Auswirkungen auf Landwirtschaft.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Weiterlesen

Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Weiterlesen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der etwaigen Abschwächung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Zuge der Reform des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/GroßeAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Identifikation und Nutzung der Reduktionspotenziale des Treibhausgases Methan.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage "Gefälschte Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hat im Jahr 2025 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von rund 13, 1 Milliarden Euro erteilt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Sie erbte Immobilien, Wertpapiere und Kunst – insgesamt deutlich über eine halbe Million Euro. Trotzdem beantragte sie Bürgergeld. Ihr Argument: Das Vermögen stecke noch in einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Vor Gericht hatte sie damit keinen Erfolg.

Weiterlesen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Weiterlesen

The Texas Supreme Court’s overhaul of Texas Rule of Civil Procedure 166a–the rule governing summary judgment practice in Texas–went into effect.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Entwicklung von Kosten und die Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.