Aktuelle Nachrichten
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Freiburg
Eingestellt bleibt eingestellt: Zu krank für den Prozess, aber fit für "Massagen mit Extras"
Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.
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Ontario launches Occupational Exposure Registry: Considerations for employers
Westfield Specialty International (Europe) S.A.
Going solo: Can joint venture partners invoke dispute resolution mechanisms unilaterally?
White & Case wins seven IJGlobal EMEA “Deal of the Year” awards
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New nationwide self-disclosure policy cements DOJ’s efforts to encourage corporate cooperation
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EU proposes Industrial Accelerator Act, implementing “Made in EU” strategy
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Federal court denies arbitration in putative class action against crypto platform because of insufficient notice to customers
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Retter oder Räuber? Selbsternannte "Pedo-Hunter" vor Gericht
Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.
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Regelung nichtig: Bayern darf Unis nicht zur Bundeswehr-Kooperation zwingen
Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.
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BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Schulgeld ist Privatsache
Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos.
