Aktuelle Nachrichten
Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
DFS - Asset Management GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Die BaFin hat mit Bescheid vom 26. Februar 2026 angeordnet, dass die DFS - Asset Management GmbH, München (vormals Mannheim), das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln muss.
Kategorien: Finanzen
EU-Staaten in der Pflicht: Recht auf Ausweise, die der gelebten Geschlechtsidentität entsprechen
Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Mjolnex: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website mjolnex-ltd(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf de Website mjolnex-ltd(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das angeblich in Frankfurt am Main ansässige Unternehmen Mjolnex ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
VYNEX Trade: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen und vor der App Lirunex Trading
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die von dem vermeintlichen Unternehmen VYNEX Trade betrieben werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App Lirunex Trading und folgende Plattformen handeln lassen:
Kategorien: Finanzen
Kostengünstiges Bauen in Deutschland
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert digitale BOS-Kommunikation
Inneres/KleineAnfrage "Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Paderborn
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Paderborner Hauptbahnhofs thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw
Verkehr/Antwort Erste Standorte des Lkw-Schnellladenetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen könnten laut Bundesregierung bereits 2026 eröffnet werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Sicherheitskosten der DB AG bei 200 Millionen Euro jährlich
Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen-Fraktion thematisiert "Haber-Verfahren"
Inneres/KleineAnfrage "Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umgang mit Problemimmobilien Sache der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Umgang mit Problemimmobilien ist Sache der Kommunen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Iranische Ausspähmaßnahmen in Deutschland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Ausspähmaßnahmen iranischer Nachrichtendienste gegenüber israelischen Einrichtungen oder iranischen Oppositionellen in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur wird geprüft
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach den Stromausfällen 2025 und 2026 in Berlin prüft das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach "möglicher Fortführung" von "Combat 18"
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage eine "mögliche Fortführung" der verbotenen Organisationen "Blood & Honour" beziehungsweise "Combat 18".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Geopolitical tensions and conflict: key areas for consideration for capital markets issuers in the Gulf region
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Geopolitical tensions and conflict: key areas for consideration for capital markets issuers in the Gulf region
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
USTR initiates Section 301 investigations of 16 US trade partners targeting industrial excess capacity
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
