Der Bundestag hat am Freitag, 20. März 2026, den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt (AfD) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf mehrheitlich zurückgewiesen. Reichardt hatte den Ordnungsruf tags zuvor in der Plenarsitzung während der Debatte "Internationaler Frauentag" nach mehrfacher Mahnung wegen wiederholter Störung des Sitzungsablaufes von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhalten. Für den Einspruch votierte die Fraktion der AfD, die übrigen Fraktionen des Hauses lehnten ihn ab. (ste/20.03.2026)

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Freitag gefordert, den Tankstellen Preiserhöhungen in den Abendstunden und nicht wie geplant mittags zu erlauben.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele unerlaubt eingereiste Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen wurden.

Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis bis zu einer europarechtskonformen Änderung des § 34 Abs. 1 und 2 WpHG.

Die Finanzaufsicht BaFin äußert sich in einer Aufsichtsmitteilung zu dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 2026 (Rs. C-864/24). Darin stellt sie die Auswirkungen des Urteils auf ihre Verwaltungspraxis dar.

Schon Berlusconi beschwerte sich über "rote Roben", die vermeintlich linken Richter. Nun treibt Italiens rechte Ministerpräsidentin den Umbau der Justiz voran. Aber im Hintergrund wirkt noch jemand.

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