Ein Jeep-Vertragshändler verkaufte einen Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief und verwies auf einen erkrankten Mitarbeiter. Das durfte der Kunde glauben: Der gutgläubige Erwerb hänge beim Kauf von Vertragshändlern nicht immer vom Fahrzeugbrief ab, sagt das OLG Celle.

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Die Bundesregierung plant die Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Ihren „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes“ (21/4500, 21/4784) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, zusammen mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen“ (Wissenschaftsfreiheitsgesetz, 21/1393) erstmals debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz soll laut Bundesregierung das sogenannte Besserstellungsverbot für projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert und der entsprechende Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen und mit ihrer Forschung einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen zu können, sollen projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen künftig ihre Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und wissenschaftsrelevanten Beschäftigten durch die Zahlung von Gehältern oder Gehaltsbestandteilen besserstellen dürfen als vergleichbare Bundesbeschäftigte, „soweit sie dafür keine öffentlichen Mittel einsetzen“. Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen sorge dafür, dass künftig weniger Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot gestellt und geprüft werden müssen, heißt es. Dies sei ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Der Bundesrat kritisiert in seiner beigefügten Stellungnahme, dass „die Einschränkung der geplanten Abweichungsmöglichkeit vom Besserstellungsverbot auf ausschließlich projektförmig vom Bund geförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen“ eine Reihe von außeruniversitären Forschungseinrichtungen auslasse. Gegenäußerung der Bundesregierung In ihrer Gegenäußerung (21/4784) zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf (21/4500) lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Länderkammer zur Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ab. Zur Begründung führt sie an, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene umfassende Öffnung des Besserstellungsverbots die bestehende Eingrenzung des Anwendungsbereichs aufheben würde. Die Bundesregierung plant, künftig auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot auszunehmen. Bislang galt diese Ausnahme nur für im Gesetz explizit genannte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Der Bundesrat wiederum kritisiert in seiner dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme, dass „die Einschränkung der geplanten Abweichungsmöglichkeit vom Besserstellungsverbot auf ausschließlich projektförmig vom Bund geförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen“ eine Reihe außeruniversitärer Forschungseinrichtungen auslasse. Gesetzentwurf des Bundesrates Um sich auf Förderprogramme des Bundes bewerben zu können, soll laut dem älteren Gesetzentwurf des Bundesrates (21/1393) für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen künftig eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot gelten. Bislang könnten außeruniversitäre Einrichtungen, die ihr Forschungs- und Leitungspersonal übertariflich vergüten, aufgrund des Besserstellungsverbots in der Regel nicht an solchen Förderprogrammen teilnehmen, schreibt die Länderkammer zur Begründung. Konkret sieht der Entwurf des Bundesrates vor, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Bezug auf das Besserstellungsverbot mit den in Paragraf 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes genannten Einrichtungen (zum Beispiel Deutsche Forschungsgemeinschaft) gleichzusetzen. (des/hau/19.03.2026)

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Das Expertengremium soll die Risiken der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China analysieren und dem Bundestag konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf die Polizei biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Ansonsten fehle es an der Rechtfertigung, so der EuGH. Der Beschuldigte dürfe dann auch nicht bestraft werden, wenn er sich verweigere.

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Der Bundestag hat die ursprünglich für Donnerstag, 19. März 2026, geplante Entscheidung über den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Zweites Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote, 21/4083) von der Tagesordnung abgesetzt. Zur der geplanten Abstimmung hatte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung angekündigt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Umsetzung der europäischen RED-III-Richtlinie und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor soll die THG-Quote ambitioniert fortgeschrieben werden, heißt es in dem Entwurf. Geplant ist, die verpflichtende prozentuale Minderung der Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen bis zum Jahr 2040 fortzuschreiben und schrittweise auf 59 Prozent anstiegen zu lassen. Dies entspräche einem Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von rund 62 Prozent gemäß der Berechnungsmethode der RED III. Zudem soll eine allgemeine Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs über den Anwendungsbereich der THG-Quote eingeführt werden. Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe solle angehoben werden – die Doppelanrechnung entfallen. Der zukünftige Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe soll nur noch dann auf die THG-Quote anrechenbar sein, wenn Vor-Ort-Kontrollen durch staatliche Kontrolleure möglich sind. Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Reststoffen der Palmölproduktion auf die THG-Quote soll beendet werden. Teil des Fit-for-55-Pakets der EU-Kommission Als Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission seien die Vorgaben der RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413, die sogenannte RED-III-Richtlinie, deutlich angehoben worden, heißt es zur Begründung. Der zu erreichende Mindestanteil an erneuerbaren Energien beziehe sich nunmehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen. Zudem seien durch die EU-Kommission bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs – zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe gehören – geschaffen worden, schreibt die Regierung. (hau/17.03.2026)

Die Staatsanwaltschaft fordert über sieben Jahre Haft für Marius Borg Høiby, die Verteidigung plädiert auf Freispruch von den Vergewaltigungsvorwürfen und eineinhalb Jahre Haft. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

„Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie ,Institutionen und Rassismus' umsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/4751), den der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Antrag der Linken Dem Antrag zufolge untersuchte das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) für eine 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegebene Studie „erstmals umfassend und empirisch, wie sich Rassismus in staatlichen Institutionen in Deutschland manifestiert“. Zu den Erkenntnissen der Untersuchung gehöre der Befund, „dass rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionentypen nachweisbar ist und kein Phänomen bloßer Einzelfälle darstellt, sondern vielmehr ein strukturelles Risiko ist, das tief in behördlichen Praktiken, Ermessensspielräumen und der Organisationskultur verankert ist“. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf das staatliche Handeln ausweitet und der ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände einführt. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion flächendeckend niedrigschwellige und unabhängige externe sowie weisungsunabhängige behördeninterne Beschwerde- und Monitoringstellen aufbauen und eine einheitliche, wissenschaftlich fundierte Rassismusdefinition für die Bundesverwaltung bindend als Verwaltungsvorschrift erlassen. Vier-Augen-Prinzip und Dolmetscherdienste Zugleich will die Fraktion sichergestellt haben, dass in Bundesbehörden bei gravierenden Entscheidungen wie etwa Leistungssanktionen oder Asylentscheidungen „konsequent das Vier-Augen-Prinzip angewendet wird“. Daneben plädiert sie dafür, Bewerbungs- und Einstellungsverfahren in Bundesbehörden „diskriminierungskritisch zu überarbeiten“. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, Sprachbarrieren in der Bundesverwaltung abzubauen, indem ein Rechtsanspruch auf Sprachmittlung geschaffen wird und Dolmetscherdienste sowie Formulare in verschiedenen Herkunftssprachen flächendeckend auf Kosten der Behörden bereitgestellt werden. Maßnahmen gegen Racial Profiling Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „strukturelle Maßnahmen gegen rassistische polizeiliche Kontrollpraktiken (Racial Profiling) zu ergreifen“. Dazu gehören dem Antrag zufolge die Ausgabe von Kontrollquittungen und der verpflichtende Einsatz von Bodycams auf Verlangen der Betroffenen einer polizeilichen Maßnahme. Darüber hinaus machen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem dafür stark, die Befugnisse der Bundespolizei zu „anlass- und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, insbesondere im Kontext der Feststellung unerlaubter Einreisen an Grenzen und in Zügen sowie bei Kontrollen wegen Waffenbesitzes“, ersatzlos zu streichen. (sto/19.03.2026)

On March 3, the Competition Tribunal dismissed the constitutional challenge brought by Google Canada Corporation and Google LLC of the new Competition Act provisions that provide for administrative monetary penalties of up to 3% of a corporation’s annual worldwide gross revenues.

„18. März – Tag der Demokratiegeschichte: Orte der Freiheit und Demokratie weiter stärken“, lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/4743), den der Bundestag am Donnerstag, 19. März 2026, nach halbstündiger Aussprache mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen hat. Antrag der Koalitionsfraktionen Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Tag der Demokratiegeschichte aufgewertet werden. Union und SPD fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, den 18. März als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen. Die Organisation soll bei der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte liegen. Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte soll nach dem Willen von Union und SPD finanziell „adäquat“ ausgestattet werden, damit sie ihre gesetzlich verankerten Aufgaben erfüllen kann. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel soll die Bundesregierung dazu beitragen, dass die pädagogischen Potenziale des Friedhofs der Märzgefallenen in Berlin als Erinnerungs- und Lernort „nachhaltig gefördert und gesichert werden“. Die Realisierung des nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig soll durch die Bundesregierung weiter „begleitet“ werden. Darüber hinaus soll sie das 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz als „ein nationales Ereignis“ vorbereiten. In ihrem Antrag erinnern die beiden Fraktionen an die Bedeutung des 18. März durch die Jahrhunderte für die deutsche Demokratiegeschichte. So sei am 18. März 1793 der rheinisch-deutsche Nationalkonvent zusammengetreten und habe die Mainzer Republik ausgerufen. Am 18. März 1848 sei es in Berlin anlässlich der Märzrevolution zu blutigen Straßenkämpfen gekommen, bei denen mehr als 250 Menschen im Kampf um politische Mitbestimmung und Grundrechte gestorben seien. Am 18. März 1920 sei der Kapp-Putsch gegen die junge Weimarer Republik endgültig gescheitert und am 18. März 1990 habe sich mit der ersten freien Volkskammerwahl die demokratische Selbstbestimmung der Deutschen in der damaligen DDR erfüllt. (aw/hau/19.03.2026)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In einer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats zur Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ab.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Die Regierung solle sich für eine Verschärfung einsetzen, fordert die Fraktion.

Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.

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Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Eine dort tätige Beamtin auf Widerruf darf fristlos entlassen werden, so das VG Darmstadt, wenn sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen unterhält – selbst wenn dieser nicht in der JVA untergebracht ist, in der sie arbeitet.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website tradealles(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 19. März 2026, mit dem Thema Kernenergie befasst. Dazu fand auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene“ statt. AfD steht mit Forderung nach einem Wiedereinstieg allein Mit ihrer Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft steht die AfD-Fraktion allein, auch wenn Andreas Bleck (AfD) in der Debatte die Auffassung vertrat, der Bundestag könne „mit Mehrheiten von Union und AfD“ durch eine Änderung des Atomgesetzes „den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen“. Redner der Unionsfraktion schlossen dies aus, teilten aber die auch von der AfD angeführte Einschätzung der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler gewesen sei. Vor allem sei es ein Fehler gewesen, „die letzten Kernkraftwerke stillzulegen“, sagte Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU). SPD-, Grünen- und Linksfraktion sahen das anders. Man dürfe nicht dem „französischen Holzweg“ folgen, sagte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Nina Scheer (SPD) betonte, die erneuerbaren Energien seien die Zukunft. Für Janine Wissler (Die Linke) ist die Kernkraft eine „Hochrisikotechnologie, die sich auch ökonomisch nicht rechnet“. AfD: Große Stunde der Energiesicherheit Europas Andreas Bleck (AfD) zitierte die Kommissionspräsidentin, die beim Atomgipfel in Paris von einer „Renaissance der Kernenergie“ gesprochen habe, an der Europa teilhaben wolle. „Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns herum weiter“, sagte der AfD-Abgeordnete. In dieser „großen Stunde der Energiesicherheit Europas“ habe sich Bundeskanzler Merz einmal mehr „als kleiner Mann erwiesen“. Noch im Sommer 2023 habe er in einem Interview gesagt, die Union würde sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Der Kanzler sei als „Anti-Merkel“ gestartet „und als Merzel gelandet“, befand Bleck. CDU/CSU: Zeitfenster für Reaktivierung leider geschlossen Der CSU-Abgeordnete Dr. Andreas Lenz sagte, ein Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke sei von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 „nie ergebnisoffen geprüft“ worden. Weder mit Blick auf die Potenziale bei der CO2-Minderung noch bei den Preisen. Die Atomkraftwerkbetreiber hätten seinerzeit einen Industriestrompreis von fünf Cent Pro Kilowattstunde angeboten, sagte Lenz. Das alles nie ernsthaft geprüft zu haben, sei ein Fehler gewesen. Gleichzeitig sei festzustellen, so Lenz weiter, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung der Atomkraftwerke mittlerweile „leider“ geschlossen sei. Der Rückbau schreite jeden Tag voran. Der Unionsabgeordnete forderte Offenheit für kleine Reaktoren, die sogenannten SMRs. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssten proaktiv und offen begleitet werden, weil sie Chancen böten. Grüne: Atomkraft extrem teuer und schafft Abhängigkeiten Zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der „Katastrophe von Fukushima“ habe die Kommissionspräsidentin den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Tisch gelegt, sagte der Harald Ebner. Nun tanze die AfD auf den Tischen „und die Union an der Stelle hinterher“. Und das „wider jeglichen wirtschaftlichen Sachverstandes“, wie der Grünen-Abgeordnete betonte. Er hoffe, dass Bundesumweltminister Schneider (SPD) seine ablehnende Haltung zum Wiedereinstieg durchhält und dem Treiben von Wirtschaftsministerin Reiche (Union) etwas entgegensetzt. Ebner attestierte von der Leyen, recht zu haben mit der Einschätzung, das Europa eigene und klimafreundliche Energiequellen brauche, um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. „Dass aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch“, sagte er. Dann auch noch das französische Modell – Erneuerbare und Atomkraft – anzustreben, sei erst recht aberwitzig. Das Modell sei extrem teuer und schaffe Abhängigkeiten von Russland. SPD: Mit voller Kraft auf Erneuerbare setzen Aus Sicht von Dr. Nina Scheer macht es in der heutigen Zeit, „in der wir dringend loskommen müssen von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen“, keinerlei Sinn, erneut auf Kernenergie zu setzen. „Wenn wir uns bis 2045 der Klimaneutralität stellen wollen, müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Deutschland müsse hier bei Innovationen die Nase vorn haben. Die Aussagen über die sogenannten SMR sind laut Scheer „nicht faktenbasiert“. Die kleinen Reaktoren würden nicht die Zukunft bringen. Sie seien nicht finanzierbar. Sie würden noch teurer sein als die heute existierenden Modelle, die nicht serientauglich seien, sagte sie. „Wir haben weltweit ein 400-faches an Ausbau an erneuerbaren Energien gegenüber der Atomenergie“, betonte Scheer. Das sei die Zukunft: „Daran sollten wir uns alle orientieren.“ Linke: AfD will zur teuersten Stromerzeugung zurück Während die Energiepreise steigen, schlage die AfD die Rückkehr zur teuersten Stromerzeugung vor, sagte Janine Wissler. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft lägen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. „Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen“, sagte die Linken-Abgeordnete. Wind liege bei maximal 10 Cent – Photovoltaik bei 14 Cent. Nicht zu vergessen seien die Kosten für die Entsorgung des Atommülls in dreistelliger Millionenhöhe. „Wer glaubt, dass man mit Atomkraft Kosten senken kann, sollte sich mit den Grundrechenarten vertraut machen“, empfahl sie. (hau/19.03.2026)

Wer fristgebunden per beA versendet, darf sich nicht blind aufs Kanzleiprogramm verlassen. Geht der Schriftsatz im Verwaltungspostfach des Gerichts statt bei der Kammer ein, ist die Frist futsch – und Wiedereinsetzung gibt es obendrein nicht.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die auf die Plattform MORRISONBOOST verweisen. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Plattform MORRISONBOOST Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. März 2026, die Mitglieder von vier Gremien gewählt. Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" hatten CDU/CSU und SPD (21/4685) sowie AfD (21/4686), Bündnis 90/Die Grünen (21/4687) und Die Linke (21/4688) Wahlvorschläge vorgelegt. Gewählt wurden mit den Stimmen aller Fraktionen: CDU/CSU: Mitglieder: Dr. Jonas Geissler, Ansgar Heveling und Michael Hose; Stellvertretung Dr. Andreas Lenz, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Johannes Volkmann. Gewählt wurden mit den Stimmen von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD: SPD: Mitglied: Nancy Faeser; Stellvertreter: Holger Mann. Bündnis 90/Die Grünen: Mitglied: Katrin Uhlig; Stellvertreter: Sven Lehmann. Die Linke: Mitglied: David Schliesing; Stellvertreter: Jan Köstering. Nicht gewählt wurden: AfD: Mitglieder: Matthias Helferich und Martin Erwin Renner; Stellvertretung: Dr. Götz Frömming und Nicole Hess. Nur die AfD-Fraktion stimmte ihrem Wahlvorschlag zu, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Gegründet wurde die selbstständige Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" im Jahr 1990. Mit vier Museen in drei deutschen Städten (Bonn, Leipzig, Berlin) vermittelt die Stiftung Zeitgeschichte nach 1945. Das Kuratorium entscheidet über den Haushalt, die Grundzüge der Programmgestaltung und wichtige Stellenbesetzungen. Es besteht aus 32 Mitgliedern, von denen je acht vom Bundestag und der Bundesregierung und 16 vom Bundesrat entsandt werden. Deutsche Stiftung Friedensforschung Zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)" lagen Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/4690) einerseits und der AfD-Fraktion (21/4691) andererseits vor. Gewählt wurden mit den Stimmen von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD: CDU/CSU: Joachim Ebmeyer; SPD: Maja Wallstein. Nicht gewählt wurde: AfD: Dr. Christoph Birghan. Nur die AfD-Fraktion stimmte ihrem Wahlvorschlag zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die DSF ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Osnabrück. Sie verfolgt den Zweck, die Friedens- und Konfliktforschung vor allem in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen. Der Stiftungsrat als oberstes Organ der Stiftung besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören an: drei Mitglieder des Bundestages, je ein Vertreter des Bundesforschungsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie fünf Wissenschaftler aus der Friedens- und Konfliktforschung, darunter ein Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) hatten CDU/CSU (21/4694) und AfD (21/4695) Wahlvorschläge vorgelegt. Gewählt wurde mit den Stimmen von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD: CDU/CSU: Knut Abraham. Nicht gewählt wurde: AfD: Udo Theodor Hemmelgarn. Nur die AfD-Fraktion stimmte ihrem Wahlvorschlag zu, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Das (ZOiS) in Berlin ist ein unabhängiges, internationales, vom Auswärtigen Amt finanziertes Forschungsinstitut in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH). Es konzentriert sich auf die gesellschaftsrelevante sozialwissenschaftliche Forschung zu Osteuropa und nimmt über die Wissenschaftskommunikation am öffentlichen Diskurs teil. Die Stiftung ist einzige Gesellschafterin der gGmbH. Dem Stiftungsrat gehören zwei Mitglieder des Bundestages, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sowie drei Wissenschaftler an. Stiftung Kinder forschen Auch für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Kinder forschen" gab es getrennte Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/4692) einerseits sowie der AfD-Fraktion (21/4693) andererseits. Gewählt wurden mit den Stimmen von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD: CDU/CSU: Dr. Reza Asghari; SPD: Jasmina Hostert. Nicht gewählt wurde: AfD: Martin Reichardt. Nur die AfD-Fraktion stimmte ihrem Wahlvorschlag zu, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die gemeinnützige "Stiftung Kinder forschen" ist eine Bildungsinitiative für pädagogische Fach-, Lehr- und Leitungskräfte in Kitas, Grundschulen und Horten, die sich seit 2006 bundesweit gemeinsam mit rund 175 Netzwerkpartnern für eine qualitativ hochwertige frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) engagiert. Im neunköpfigen Stiftungsrat sind Mitglieder des Bundestages, Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der fördernden Stiftungspartner sowie unabhängige Mitglieder vertreten. Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die zunächst geplante Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (SAPMO). Dazu hatten CDU/CSU, AfD und SPD Wahlvorschläge (21/4689) vorgelegt. Die CDU/CSU schlug als Mitglied Johannes Volkmann und als Stellvertreter Michael Frieser vor. Die AfD hatte als Mitglied Dr. Götz Frömming und als Stellvertreter Sven Wendorf nominiert. Für die SPD kandidierten als Mitglied Holger Mann und als Stellvertreter Helge Lindh. Die SAPMO ist eine unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde. Sie stellt Archivgut zur Benutzung bereit, das außerhalb der staatlichen Behörden der DDR bei den politischen Entscheidungen zur Kontrolle und Steuerung von Staat und Gesellschaft entstanden ist. Das Kuratorium beschließt über die grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit der Direktorin und kann für einzelne Teil- oder Fachbereiche besondere Kommissionen oder Arbeitsgruppen bilden. Ihm gehören an: drei Mitglieder des Bundestages, drei Mitglieder der Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, der Präsident des Bundesarchivs, ein Vertreter des Landes Berlin, ein Vertreter eines ostdeutschen Landes und fünf Vertreter der Stellen, die Archivgut abgeben oder in anderer Weise betroffen sind. (vom/19.03.2026)

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat sich am Donnerstag, 19. März 2026, in einer öffentlichen Anhörung den Kernfragen der Pandemiebekämpfung gewidmet. Unter dem Titel „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“ untersuchten die Abgeordneten und Sachverständigen, inwiefern das System auf die Pandemie vorbereitet gewesen ist und ob die verabreichten Impfstoffe gerechtfertigt sowie wirksam waren. "Wir haben das Intensivregister aufgebaut" Zur Kapazitätserfassung der Kliniken lobte Prof. Dr. Christian Karagiannidis das Abwassermonitoring. Dies habe die Einsicht ermöglicht, wie sich Viren verbreiten, sagte der Leitende Oberarzt und Professor für Pneumologie an der Universität Witten/Herdecke. „Ich empfehle, dies unbedingt zu erhalten.“ Ferner habe man eine hohe Bettenkapazität gehabt. „Wir haben das Intensivregister aufgebaut.“ Das habe hervorragend funktioniert. Dennoch kritisierte Karagiannidis, dass Daten dabei immer noch händisch eingegeben werden mussten. Zur Entwicklung der Impfstoffe gegen das Virus äußerte sich Dr. Helmut Sterz kritisch. Der ehemalige Chef-Toxikologe des Pharmaunternehmens Pfizer: „Diese Studien wären allenfalls für ein Killervirus wie Ebola gerechtfertigt gewesen“, und nicht für etwas mit der Wirkung einer Grippe. Er sprach von „vorgetäuscht“ und von einer Impftragödie: „Millionen Opfer sind zu beklagen.“ "Die Sicherheit der Impfung ist gut untersucht worden" Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) rief in Erinnerung, dass laut Weltgesundheitsorganisation WHO rund 15 Millionen Menschen an der Pandemie gestorben seien. Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass diese Zahl nicht noch höher gelegen habe – wegen der Impfungen. „Die Sicherheit der Impfung ist gut untersucht worden“, sagte Lauterbach. Die Sterblichkeit sei bei Geimpften gesenkt worden, und „Impfungen führten nicht zu Übersterblichkeit“. Natürlich hätten die Impfungen Risiken mit sich gebracht wie Myokarditis oder Thrombosen – dies aber seien seltene Komplikationen gewesen: „Deutschland ist verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen.“ Die Forschungslage rund um Corona nahm Prof. Dr. Maria Vehreschild unter die Lupe. Die Professorin für Infektiologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Main bemängelte eine fragmentierte öffentliche Finanzierung und eine defizitäre Digitalisierung. „Krisenbewältigung in der Biomedizin gelingt nur durch das Aufbrechen von Wissenssilos“, sagte Vehreschild und forderte eine kohärente nationale Strategie. "Kommunikation, Bindung und Vertrauen sind wichtig" Marcus Wächter-Raquet berichtete über die Aufklärungskampagnen rund ums Impfen. Als Erfolgsfaktor nannte der Fachreferent der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen und Bremen die kleinräumigen Datenerhebungen in der Hansestadt. In benachteiligten Wohnorten habe es besonders viele Fälle gegeben. „Wir realisierten daraufhin ab Mai 2021 mobile Impfteams.“ Kommunikation, Bindung und Vertrauen seien wichtig, um die Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren einer Pandemie zu schützen. Auch Prof. Dr. Lothar H. Wieler war als Experte eingeladen worden. Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nannte die Pandemie eine historische Belastung. „Das Gesundheitssystem in Deutschland ist leistungsstark.“ Aber Gesundheitsdaten sein hierzulande historisch unzureichend vernetzt. Vertrauen und Unterstützung der Bevölkerung seien bei einer Pandemiebekämpfung von fundamentaler Bedeutung. „Dies ließ im Lauf der Pandemie nach“, sagte Wieler, der heute Professor am Lehrstuhl für Digital Global Public Health am Hasso-Plattner-Institut ist. "Kinder und Jugendliche müssen besser berücksichtigt werden" Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Prof. Dr. Reinhard Berner, sagte in seinem Eingangsstatement, dass die STIKO einen Beitrag zur Senkung der Sterblichkeit geleistet habe. 25 Empfehlungen seien im Verlauf der Pandemie veröffentlicht worden, wegen immer neuer Impfstoffe und Nebenwirkungen. Berner, der auch Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums an der TU Dresden ist, adressierte auch die jungen Generationen: „Kinder und Jugendliche müssen besser berücksichtigt werden“, mahnte er an. Die STIKO sei personell nicht ausreichend ausgestattet: „Wir brauchen in Deutschland mehr Ressourcen, um die vorhandenen Daten auszuwerten.“ Um künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, arbeitet die Enquete-Kommission interdisziplinär an der Frage, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien effektiver gestaltet werden können. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Bildung, Soziales, Politik, internationale Zusammenarbeit und öffentliche Kommunikation zusammengeführt werden, um gezielt strukturelle Verbesserungen anzustoßen. Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, zur Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und zur gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete sowie 14 externe Sachverständige an. Lauterbach widerspricht Sterz Toxikologe Sterz ging bei der Befragung noch einmal auf die Impfforschung ein und verneinte, dass eine Karzinogenität untersucht worden sei. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass keine Alternativuntersuchungen stattfanden.“ Die Zulassung sei laut den RKI-Protokollen im Schnelldurchgang erfolgt, er sprach von „verbotenen Menschenversuchen“ und von vermuteten 60.000 Todesfällen durch Impfungen in Deutschland. Daraufhin sprach Lauterbach von „bestürzenden Äußerungen“ seines Vorredners: „Es war mitnichten so.“ Es gebe keinen Impfstoff, „den wir je auf den Markt gebracht haben, der so intensiv untersucht worden ist“. Es gebe keine Hinweise auf zusätzliche Krebsfälle, Unfruchtbarkeit oder Multiple Sklerose – wie zuweilen von Impfkritikern behauptet: „Was gerade vorgetragen wurde, entbehrt jeder Grundlage.“ Im späteren Verlauf der Befragung präzisierte Lauterbach, dass wichtige Prüfschritte nicht übergangen, sondern verschachtelt worden seien: „Das ging nicht auf Kosten der Sicherheit.“ "Man hat keinen Menschenversuch gemacht" Ex-RKI-Chef Wieler argumentierte, die Besonderheit des verabreichten Impf-Antigens sei, dass diese Informationen dazu dienen würden, selbst das Antigen anzuregen. Das Prinzip des Impfstoffs sei die Verwendung einer Information. „Man hat keinen Menschenversuch gemacht.“ Pneumologe Karagiannidis berichtete von der Überlastung des Personals in den Krankenhäusern. "Einige haben bei uns das Handtuch geschmissen", erzählte er aus seinem Alltag. "Über 50 Prozent der Beatmeten sind verstorben. Das macht etwas mit einem." Als Schlüsselfaktor forderte er psychologische Unterstützung, "nicht nur ein Debriefing". Die emotionale Belastung sei besonders schwierig gewesen. "Das Gesundheitssystem kommt gut mit kurzfristigen Spitzenbelastungen zurecht." Doch bei der Pandemie seien irgendwann Ärzte und Pflegekräfte teilweise nicht mehr damit zurechtgekommen. (jr19.03.2026)