Dass mit dem Namen "Moneypenny" Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den "James-Bond"-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit.

Wer am 5. Dezember 2025 von 8:00 bis 22:00 Uhr am Handelsplatz “Deutsche Börse Frankfurt” handelt, hilft gemeinnützigen Organisationen. Die Deutsche Börse und die sieben Wertpapierhandelsbanken (Spezialisten) auf dem Frankfurter Börsenparkett spenden an diesem Tag alle Transaktions- und Handelsentgelte. Wer an diesem Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr am Handelsplatz “Deutsche Börse Frankfurt” Aktien, Fonds, ETFs, ETCs oder ETNs handelt (Anleihen: 8:00 bis 17:30 Uhr), hilft allen Einrichtungen gleichermaßen. Mit der Aktion „Trading Charity – Handeln und Helfen“ unterstützen Deutsche Börse, Spezialisten und Handelsteilnehmer folgende gemeinnützige Einrichtungen: Die Arche Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main (DKHV e.V.) Kinderhospiz Bärenherz Wiesbaden Frankfurter Kältebus e.V. Der Spendenscheck wird am 12. Dezember im Rahmen eines Bell Ringings auf dem Parkett der Deutschen Börse überreicht. Die Trading Charity gibt es seit 2015. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Börse und der Spezialisten auf dem Frankfurter Parkett. Damit unterstützen alle Handelsteilnehmer gemeinnützige Arbeit und stärken das lokale Gemeinwesen. Seit 2015 sind an den Aktionstagen insgesamt über 900.000 Euro an Spenden zusammengekommen. Weitere Informationen und eine Liste der beteiligten Spezialisten gibt es unter https://live.deutsche-boerse.com/charity. Medienkontakt: Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com Martin Möhring  +49 69 21116277  media-relations@deutsche-boerse.com  Über die Deutsche Börse Die Deutsche Börse betreibt das Kassamarktgeschäft innerhalb der Deutsche Börse Group. Über die Handelsplätze „Deutsche Börse Xetra“ und „Deutsche Börse Frankfurt“ bietet der Geschäftsbereich institutionellen und privaten Anlegern einen transparenten und verlässlichen Zugang zu einer breiten Auswahl an Anlageklassen an. Das Angebot umfasst Aktien, ETFs, Anleihen, Fonds und strukturierte Produkte für institutionelle und private Anleger. Damit stärkt die Deutsche Börse die Stabilität der Kapitalmärkte in Deutschland und Europa. Sie eröffnet Unternehmen den Zugang zu Kapital, das Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert.

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den "Friends"-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Jetzt muss er dafür ins Gefängnis.

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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat möchte an den bestehenden Regeln für die deutsche Sprache bei Wertpapierprospekten festhalten.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) eingebracht

Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entlassung von Wolfram Weimer aus dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ (21/3029) nach einstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Sport und Ehrenamt zur weiteren Beratung überwiesen. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und der Linken abgelehnt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel "Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen" (21/2041). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (21/3026) vor. CDU/CSU: Höchste Zeit für eine erneute Bewerbung Stephan Mayer (CDU/CSU) erinnerte zu Beginn der Debatte daran, dass seit den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – in München 1972 – 53 Jahre vergangen sind. Seitdem habe es sieben aus den unterschiedlichsten Gründen erfolglose Bewerbungen für Sommer- wie Winterspiele gegeben. „Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war“, sagte er. Daher sei es „höchste Zeit“ für eine erneute Bewerbung. Olympische und Paralympische Sommerspiele in Deutschland seien nicht nur ein herausragendes Ereignis für Athleten, Funktionäre und Politiker. Die Spiele böten die herausragende Möglichkeit, „unser Land wieder zusammenzuführen“, zeigte sich Mayer überzeugt. Der CSU-Abgeordnete hält alle vier deutschen Bewerberstädte für geeignet. Ob München, Berlin, Hamburg oder Köln: „In jeder dieser Städte können Olympische und Paralympische Spiel ausgetragen werden.“ Es gelte aber, die Bevölkerung davon zu überzeugen, „dass die Spiele einen Mehrwert für uns alle darstellen“. Mayer benannte konkret Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur und eine „Stärkung des Behindertensportes“. AfD will Bewerbung um Sommerspiele zustimmen Jörn König (AfD) verwies darauf, dass die AfD schon kurz nach dem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 eine deutsche Olympiabewerbung gefordert habe. Jetzt wollten das auch Union, SPD und Grüne. „Zur Wahrheit gehört aber auch, das Sie in den acht Jahren seit 2017 Deutschland völlig heruntergewirtschaftet haben“, so der AfD-Abgeordnete, der von einer „verfallenden maroden Infrastruktur“ sprach. König zog eine historische Parallele zur DDR. Diese habe „in ähnlicher Lage, völlig überschuldet und marode“, plötzlich auch von Olympischen Spielen in Leipzig gesprochen. Angesichts der Probleme im Land bei Infrastruktur und innerer Sicherheit sprach sich König dafür aus, „erst mal kleinere Brötchen zu backen“ und plädierte für eine Bewerbung um Olympische Winterspiele. Diese kosteten 100 Millionen Euro statt 12 Milliarden Euro wie die Sommerspiele. Trotz aller Bauchschmerzen werde seine Fraktion aber dem Antrag zur Bewerbung um die Sommerspiele zustimmen, kündigte der AfD-Abgeordnete an. SPD: Wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Bei den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen handle es sich nur auf den ersten Blick um ein ausschließlich sportpolitisches Ereignis, sagte Bettina Lugk (SPD). Auf den zweiten Blick gehe es weit darüber hinaus. Olympische und Paralympische Sommerspiele würden unser Land bereichern und zugleich wichtige Impulse liefern für den Sport und die gesamte Gesellschaft, sagte Lugk. Eine Bewerbung könne aber nur erfolgreich sein, „wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird“. Daher müsse frühzeitig und ehrlich über Chancen und Risiken geredet und vor allem zugehört werden, forderte die SPD-Abgeordnete. Dass es aktuell vier starke Bewerbungen gebe, mache deutlich, „wieviel Kraft Deutschland in dieses Projekt investiert“, sagte sie. Im Herbst 2026 wolle nun der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheiden, mit welchem Kandidaten Deutschland international ins Rennen geht. An diesem Zeitplan, so betonte Lugk, müsse unbedingt festgehalten werden, da der internationale Wettbewerb bereits laufe. Grüne: Wir brauchen einen Booster für unseren Sport Mit dem interfraktionellen Antrag solle ein Zeichen der Vielfalt gesetzt werden, sagte Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen). Zugleich forderte sie, den Idolen von heute die besten Bedingungen zu geben, „damit die Idole von morgen die beste Vorbereitung haben“. Die heute Kleinsten würden dann die größten sein. „Wir brauchen einen Schub, einen Booster für unseren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruktur“, sagte Winklmann. Das bringe diese Bewerbung mit sich. Mit einer Bewerbung für Sommerspiele würden aus ihrer Sicht auch der Wintersport und der nicht-olympische Sport gestärkt, „und damit die gesamte Sportvielfalt“. Winklmann verwies auf Deutschlands „dunkle Geschichte“. Man könne aber zeigen, „dass wir aus den Spielen ein Sportfest des Friedens und des Miteinanders machen, ohne zu vergessen, was unsere Verantwortung ist“. Linke: Schulsport statt Olympia Wer Olympische Spiele will, so sagte Christian Görke (Die Linke), sollte nicht bei Olympiaträumen anfangen, sondern bei Investitionen für Kinder, die aktuell vor kaputten oder geschlossenen Sportstätten stünden. Im Antrag von Union, SPD und Grünen finde sich aber kein einziges Wort zum Schulsport, bemängelte er. Dieser finde teils in Klassenräumen statt, werde nicht immer von Fachlehrern unterrichtet und falle oft aus. Es müsse Schluss damit sein, dass Bund und Länder sich dafür gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sagte der Linken-Abgeordnete. Hier gebe es aktuell ein riesiges Betätigungsfeld, „anstatt von Olympia zu träumen“. Verständnis zeigte Görke dafür, dass der organisierte Sport leidenschaftlich dafür werbe, dass die Spiele nach Deutschland kommen. Der Grund dafür sei einfach und deprimierend: die Olympischen und Paralympischen Spiele seien mittlerweile für den deutschen Sport „der letzte Hoffnungsstrohhalm“ angesichts jahrzehntelang versäumter Investitionen. Ministerin: Regierung steht hinter deutscher Bewerbung Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein (CDU), machte deutlich, dass die Bundesregierung geschlossen hinter der deutschen Bewerbung stehe. Diese Unterstützung habe sie auch der Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Kirsty Coventry, übermittelt. „Mein Eindruck ist, das IOC und seine Präsidentin erkennen diese politische Unterstützung an“, sagte Schenderlein. Deutschland sei nun im internationalen Wettbewerb offiziell Kandidat und werde vom IOC sehr ernst genommen. „Wir haben als große Sportnation wieder die olympische Bühne betreten“, sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele aus und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung. Sie verweisen darauf, dass seit dem Ende der letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele aus und fordern unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung. Sie verweisen darauf, dass seit dem Ende der letzten Olympischen Sommerspiele in Deutschland – 1972 in München – 53 Jahre vergangen sind. „Während alle anderen G7-Staaten zwischen 2010 und 2034 – teilweise mehrfach – Olympische und Paralympische Spiele ausgerichtet haben oder haben werden, ist Deutschland das einzige Land dieser Staatengruppe, das seit über einem halben Jahrhundert auf die erneute Austragung des größten Sportereignisses der Welt wartet“, heißt es in der Vorlage. "Bevölkerung überzeugen und mitnehmen" Das Deutschland Sportgroßveranstaltungen „kann“, hätten die Austragungen zahlreicher sportlicher Großereignisse in der jüngsten Vergangenheit wie die Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024, die Special Olympics World Games 2023, die European Championships 2022 in München und zuletzt die FISU World University Games in der Rhein-Ruhr-Region und in Berlin in diesem Jahr gezeigt. Deutschland müsse Olympische und Paralympische Spiele aber auch wollen, betonen die Abgeordneten. Die Bevölkerung im ganzen Land, vor allem aber in den Bewerberstädten, müsse durch schlüssige Argumente überzeugt und mitgenommen werden. Von der Bundesregierung fordern die Fraktionen die Sicherstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Bewerbung durch die Ausbringung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt. Dies müsse unter besonderer Berücksichtigung von Transparenz und einer ökologisch wie sozial nachhaltigen Mittelverwendung erfolgen, heißt es. Sichtbarkeit der deutschen Sportpolitik Benötigt wird aus Sicht von Union, SPD und Grünen auch eine internationale Sichtbarkeit der deutschen Sportpolitik. Es brauche eine aktive Unterstützung für die deutsche Bewerbung auf internationaler Ebene und Nutzung der diplomatischen Möglichkeiten unter Einbeziehung des neuen Amtes der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, „um die Chancen Deutschlands im Wettbewerb um die Ausrichtung der Spiele zu stärken und um die Werte der deutschen Bewerbung für faire, friedliche und vielfältige Spiele hervorzuheben“, schreiben die Abgeordneten. Weitere Forderungen in dem Antrag betreffen unter anderem die Einbeziehung der Bevölkerung, die Sicherstellung infrastruktureller Voraussetzungen, die Stärkung der Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen, die Schaffung barrierefreier Sportstätten und barrierefreier Infrastruktur sowie die Gleichbehandlung Olympischer und Paralympischer Spiele. Deutschland habe das Potenzial, idealer Gastgeber für ein Fest des Sports und der Völkerverständigung zu sein, betonen die Fraktionen. Abgelehnter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion setzte sich in ihrem abgelehnten Antrag (21/2041) für eine deutsche Bewerbung für Olympia 2038 ein. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München für eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2038 vorzubereiten und darüber unverzüglich die Future Host Winter Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu informieren. Außerdem sollte die Bundesregierung gegenüber dem IOC offen kommunizieren, dass in München und Umgebung bereits fast alle für die Ausrichtung Olympischer Winterspiele notwendigen Wettkampfstätten existierten. So sollte der nachhaltige Charakter einer Bewerbung Münchens hervorgehoben werden – durch die angestrebte Nutzung der vorhandenen Sportstätten, die nur durch temporäre Einrichtungen ergänzt werden müssten und durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur und kurze Wege, wodurch unnötige Neubauten vermieden und Ressourcen geschont würden. (hau/mis/04.12.2025)

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Kanzleramtschef Frei betont vor dem Nachhaltigkeitsbeirat, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von, sondern nur gemeinsam mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich ist.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert und namentlich abstimmt, Privatflüge und Premium-Tickets zu besteuern.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, den "Rückbau in der EU-Klimapolitik" zu stoppen und klimapolitische Erfolge zu verteidigen.

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Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Leitsatzentscheidung
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Besonderes Missbrauchsverfahren Leitsatzentscheidung
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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, mit drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik befasst. Eine Vorlage mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“ (21/3035) wurde in namentlicher Abstimmung von 451 Abgeordneten abgelehnt, 134 Parlamentarier stimmten dafür. Abstimmung Zwei weitere Vorlagen mit den Titeln „Rückbau der EU-Klimapolitik jetzt stoppen – Deutschlands Klimaschutz-Lücke jetzt schließen“ (21/3033) und „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“ (21/3034) wurden erstmals beraten und in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Grüne: Bundesregierung bremst beim Klimaschutz Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) verwies zum Auftakt der Debatte auf die Erfolge der Klimapolitik seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vor zehn Jahren: Die erneuerbaren Energien erreichten weltweit Ausbaurekorde und in der EU stärke der Green Deal die Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau zum Schutz von Arbeitsplätzen und Innovationen. Doch solche Errungenschaften seien in Gefahr, warnte die Grünen-Abgeordnete und hielt der Bundesregierung vor, nicht nur beim Klimaschutz zu bremsen, sondern vielmehr in der EU als „Geisterfahrerin“ in die verkehrte Richtung unterwegs zu sein. Das gefährde nicht nur Fortschritte, sondern auch Deutschlands Sicherheit und Zukunft. Schließlich gehe es bei der Energiewende auch darum, Deutschlands Energieversorgung „unabhängig von Autokraten“ zu machen. Doch die Bundesregierung rolle lieber der „fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich“ aus, kritisierte Verlinden etwa mit Blick auf die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer. Der deutsche Plan für den europäischen Klimasozialfonds lasse dagegen seit Monaten auf sich warten. Mit den von ihrer Fraktion geforderten Besteuerung von Luxusflügen können Milliarden eingenommen werden, die wiederum eine gerechte Klimapolitik unterstützen könnten: „Aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.“ CDU/CSU: Starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) wies die Vorwürfe zurück. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, sagte der Abgeordneten und nannte die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die zunehmende Erderwärmung. Beides erfordere gleichermaßen politisches Handeln. Die Bundesregierung sehe darin keinen Gegensatz, betonte Gebhart. Ziel ihrer Politik sei es, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen. Denn: „Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Dazu müsse unter anderem der Europäische Emissionshandel für die Industrie so angepasst werden, dass die Industrie auch nach 2039 noch kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen könne, forderte Gebhart. Diese kostenlose Zuteilung brauche es so lange, bis das neue Schutzinstrument des CO2-Grenzausgleichmechanismus „ausreichend bürokratiearm“ funktioniere. Sein Fraktionskollege Dr. Christoph Ploß verteidige zudem die Senkung der Luftverkehrsteuer als wichtige Maßnahme, um den Luftfahrt- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken: Eine schwächelnde Luftfahrt führe zu weniger Flugverbindungen, die wieder weniger Geschäftsreisende und Touristen nach Deutschland brächten, erklärte Ploß und warnte: „Das wird dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.“ Genau das wolle die Bundesregierung verhindern. AfD: CO2-Steuer abschaffen Karsten Hilse (AfD) nannte die Forderungen der Grünen „absurd“. Die CO2-Bepreisung mache doch das Leben der Menschen erst unbezahlbar. Die AfD setze sich deshalb dafür ein, die CO2-Steuer abzuschaffen. Den Anträgen der Grünen hielt er vor, den Geist „notorischer Realitätsverweigerung“ zu atmen. In der Realität verursachten doch gerade Klimagipfel wie zuletzt in Brasilien Hunderttausende Tonnen CO2-Emissionen. Das habe zwar kaum einen Einfluss auf den Klimawandel. Trotzdem wollten die Grünen den Menschen einreden, sie würden „mit ihrem Lebensstil die Klimakrise heraufbeschwören“. Sie wollten ihnen daher auch verbieten, günstig zu heizen und Verbrenner-Autos zu fahren – und raubten ihnen so die Freiheit, sagte Hilse. Dr. Ingo Hahn (AfD) forderte stattdessen einen „echten Naturschutz“, der nicht „bäuerliche Wiesen“ mit „Solarplatten“ versiegele und Wälder für Windkraftanlagen abholze. SPD für sozial ausgewogene, praktikable und mehrheitsfähige Klimapolitik Jakob Blankenburg ließ zwar Sympathie für die Anträge der Grünen erkennen: Deren Ziele seien nicht falsch, räumte der SPD-Abgeordnete ein. Es sei richtig, dass die Verantwortung für den Klimawandel ungleich verteilt sei und es deshalb politisch „ungleiche Antworte“ brauche. Doch die Anträge der Grünen ließen soziale Fragen offen und gäben Antworten, „ohne den Weg zu kennen“. „Instrumente der Klimapolitik müssten sozial ausgewogen, praktikabel und mehrheitsfähig“ sein, sagte er mit Blick auf die Forderung nach einer Steuer auf Luxusflüge. Die Bundesregierung verfolge einen anderen Kurs, „undogmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet“, erklärte Blankenburg. So werde etwa an einem Klimasozialplan gearbeitet, um Haushalte für steigende CO2-Preise zu entlasten und kleine Betrieben zu unterstützen. Mit 5.000 Euro Zuschuss fördere die Bundesregierung zudem Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen beim Kauf eines E-Autos. Das seien konkrete Maßnahmen, die Bürger entlasteten, keine Symbolpolitik, befand Blankenburg. Linke: Flugverkehr zurück auf den Reduktionspfad bringen Dr. Fabian Fahl (Die Linke) teilte in seiner Rede zugleich gegen Bundesregierung und die Grünen-Fraktion als Mitglied der Vorgänger-Regierung aus: Beiden fehle ein „glaubwürdiger Plan“, den Flugverkehr „zurück auf den Reduktionspfad“ zu bringen und „Flüge und den Flugverkehr grundsätzlich überflüssig zu machen“. Fahl warf den Grünen zudem vor, in der Ampelregierung die verbindlichen Sektorziele im Verkehr abgeschafft zu haben. Seine Fraktion unterstütze inhaltlich die Forderung nach der Besteuerung von Luxusflügen, allerdings wolle sie Privatjets verbieten. Zusätzlich brauche es auch eine deutlichere Preissenkung für das Deutschlandticket auf neun Euro, verlangte Fahl. 49 Euro, wie es die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag vorschlüge, sei nicht genug. Ob beim Fliegen oder beim Heizen – wichtig sei, dass Klimaschutz sozial funktioniere, mahnte der Abgeordnete. Daran scheitere die aktuelle Politik. Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte in ihrem abgelehnten Antrag (21/3035) Luxusflüge besteuern. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, einer von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten. Deren Ziel sei es, mit einer „progressive Ergänzung der Luftverkehrsteuer“ eine sozial gerechte Abgabe auf Privatflüge und Premium-Tickets einzuführen. So könnten CO2-Emissionen reduziert und „Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen“ für den Staatshaushalt erzielt werden, schrieb die Fraktion in der Vorlage. Zur Begründung des Vorstoßes verwies sie darauf, dass die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor aufgrund „jahrzehntelanger Versäumnisse“ besonders groß sei. Deutschland laufe daher Gefahr, seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Trotzdem habe die Bundesregierung entschieden, das Deutschlandticket zu verteuern und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer zu senken, kritisierten die Abgeordneten. Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ sei ein Prozent der Weltbevölkerung für etwa die Hälfte der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich, hieß es im Antrag weiter. Ein Langstreckenflug in der First Class wirke sich „ungefähr neunmal so klimaschädlich“ aus wie ein Flug in der Economy Class und eine Reise im Privatjet verursache „sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen“. Angesichts dessen habe die Weltgemeinschaft auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém Gegenmaßnahmen diskutiert, schrieben die Grünen. Eine internationale Allianz von Staaten, der sich unter anderem Frankreich, Spanien und Kenia angeschlossen haben, setze sich für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz ein. Deutschland solle nicht dahinter zurückbleiben. Antrag zur EU-Klimapolitik Die Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In ihrem zweiten Antrag (21/3033) fordert sie, den „Rückbau in der EU-Klimapolitik“ zu stoppen und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Konkret solle die Bundesregierung allen Stimmen entgegentreten, die weitere Abschwächungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) durchsetzen wollten. Der ETS setze ein „klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen“, schreiben die Abgeordneten. Durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung des ETS2 auf das Jahr 2028 sei bereits „erhebliches Vertrauen verspielt“ worden. Zudem verlangen die Grünen konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu senken. Außerdem solle die Bundesregierung den natürlichen Klimaschutz voranbringen, etwa indem die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur „mit ausreichend Ressourcen“ umgesetzt wird. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Rücknahme aller geplanten „Verwässerungen der Klimapolitik“, die zügige Vorlage des ausstehenden Klimaschutzprogramms sowie die weitere Unterstützung des neu aufgelegten Regenwaldfonds TFFF ab. Antrag zur CO2-Bepreisung In ihrem dritten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „den Klimasozialplan schnellstmöglich vorzulegen und mit ambitionierten Maßnahmen zu unterlegen“, um vulnerable Haushalte rechtzeitig vor Inkrafttreten des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt sollen nach Willen der Grünen auch Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. Konkret schlagen die Abgeordneten in ihrem Antrag vor, „klare Kriterien für Emissionsminderung, soziale Zielgenauigkeit und faire Rückflüsse der Einnahmen an private Haushalte“ als Bedingungen für Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds einzuführen. Zudem verlangen die Abgeordneten, die im Koalitionsvertrag versprochene „Stromsenkung für alle“ anzugehen sowie sozial gestaffelte Förderprogramme – etwa für die Gebäudesanierung – und eine finanzielle Förderung von verbrauchsarmen E-Autos für Menschen mit geringen Einkommen aufzulegen. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen unter anderem eine gerechtere Verteilung der Kosten energetischer Sanierungen zwischen Vermietern, Mietern und Staat, ein Deutschlandticket zum Abo-Preis von 49 Euro sowie die Einführung eines Klimagelds, um Haushalte bei den CO2-Kosten zu entlasten. (sas/hau/04.12.2025)