Aktuelle Nachrichten

Palästinenser scheitert beim Bundesverfassungsgericht: Zivilisten können nicht gegen Waffenexporte an Israel klagen

LTO Nachrichten - 12.02.2026

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.

Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert

beck-aktuell - 12.02.2026
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

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Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) – Interview mit Stefan Rizor

Legal Tech Verzeichnis - 12.02.2026

In der aktuellen Folge des Legal Tech Verzeichnis Podcast interviewt LTV Herausgeber Patrick Prior den Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) Stefan Rizor, LL.M. (McGill), zur Tätigkeit des BWD. Folgende Punkte wurden besprochen:

1. Gründung und Zweck des BWD
Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) wurde aus der Erfahrung heraus gegründet, dass Wirtschaftskanzleien als Organisationen politisch kaum Gehör fanden – insbesondere sichtbar geworden durch die rechtlichen Probleme deutscher LLP-Kanzleien nach dem Brexit. Ziel ist es, eine gemeinsame, kompetente Stimme gegenüber Politik und Verwaltung zu sein.

2. Arbeitsweise: Kompetenz statt klassischem Lobbyismus
Der BWD versteht sich nicht als reiner Lobbyverband, sondern als fachlich fundierter Ansprechpartner. Kritik an Gesetzesvorhaben wird stets mit konkreten Alternativvorschlägen verbunden. Diese konstruktive Herangehensweise hat zu schneller Akzeptanz in Ministerien geführt.

3. Justiz unter Druck – Bedarf an Digitalisierung und Effizienz
Die deutsche Justiz leidet unter langen Verfahrensdauern, Überlastung und mangelnder Planbarkeit. Das führt dazu, dass Unternehmen zunehmend auf Schiedsverfahren ausweichen. Der BWD sieht hier dringenden Reformbedarf, insbesondere durch Digitalisierung und bessere Verfahrensorganisation.

4. Zentrale Rolle von KI und offenen Gerichtsentscheidungen
Künstliche Intelligenz kann Justiz und Anwaltschaft deutlich effizienter machen – etwa durch Auswertung großer Mengen anonymisierter Urteile. Dafür ist ein deutlich besserer Zugang zu Gerichtsentscheidungen notwendig. Politisch fehlt bislang der ausreichende Wille, diese Daten flächendeckend bereitzustellen.

5. Wandel des Anwaltsberufs durch KI
KI wird Anwälte nicht ersetzen, aber den Beruf stark verändern. Standardfälle werden zunehmend automatisiert, während komplexe, beratungsintensive Fälle wichtiger werden. Kanzleien, die KI nicht sinnvoll einsetzen, werden im Wettbewerb zurückfallen. Abrechnung, Haftung und Versicherungsfragen werden sich entsprechend anpassen.

Hier auch als Audio-Podcast:
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Strengere Regeln vor den Midterms? Trumps Pläne für die Kongresswahlen

beck-aktuell - 12.02.2026

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.



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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" den Datenaustausch öffentlicher Stellen im Migrationsbereich verbessern.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in der Ukraine.

AfD fragt erneut nach Projekten in Tadschikistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Tadschikistan.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in China.

Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über zwei Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.