Aktuelle Nachrichten
21/4135: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025 (PDF)
21/4122: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2025 (PDF)
21/4121: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025 (PDF)
21/4120: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2025 (PDF)
21/4119: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025 (PDF)
21/4118: Kleine Anfrage Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen (PDF)
21/4117: Kleine Anfrage Rechtssichere Umsetzung von § 28 Raumordnungsgesetz (PDF)
21/4107: Kleine Anfrage Transparenz und Effektivität der GIZ-Projekte in Zentralasien (PDF)
21/4113: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2723 - Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken
21/4112: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3313 - Zölle durch positive Anreize für die USA senken (PDF)
Palästinenser scheitert beim Bundesverfassungsgericht: Zivilisten können nicht gegen Waffenexporte an Israel klagen
Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.
Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert
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Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) – Interview mit Stefan Rizor
In der aktuellen Folge des Legal Tech Verzeichnis Podcast interviewt LTV Herausgeber Patrick Prior den Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) Stefan Rizor, LL.M. (McGill), zur Tätigkeit des BWD. Folgende Punkte wurden besprochen:
1. Gründung und Zweck des BWD
Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) wurde aus der Erfahrung heraus gegründet, dass Wirtschaftskanzleien als Organisationen politisch kaum Gehör fanden – insbesondere sichtbar geworden durch die rechtlichen Probleme deutscher LLP-Kanzleien nach dem Brexit. Ziel ist es, eine gemeinsame, kompetente Stimme gegenüber Politik und Verwaltung zu sein.
2. Arbeitsweise: Kompetenz statt klassischem Lobbyismus
Der BWD versteht sich nicht als reiner Lobbyverband, sondern als fachlich fundierter Ansprechpartner. Kritik an Gesetzesvorhaben wird stets mit konkreten Alternativvorschlägen verbunden. Diese konstruktive Herangehensweise hat zu schneller Akzeptanz in Ministerien geführt.
3. Justiz unter Druck – Bedarf an Digitalisierung und Effizienz
Die deutsche Justiz leidet unter langen Verfahrensdauern, Überlastung und mangelnder Planbarkeit. Das führt dazu, dass Unternehmen zunehmend auf Schiedsverfahren ausweichen. Der BWD sieht hier dringenden Reformbedarf, insbesondere durch Digitalisierung und bessere Verfahrensorganisation.
4. Zentrale Rolle von KI und offenen Gerichtsentscheidungen
Künstliche Intelligenz kann Justiz und Anwaltschaft deutlich effizienter machen – etwa durch Auswertung großer Mengen anonymisierter Urteile. Dafür ist ein deutlich besserer Zugang zu Gerichtsentscheidungen notwendig. Politisch fehlt bislang der ausreichende Wille, diese Daten flächendeckend bereitzustellen.
5. Wandel des Anwaltsberufs durch KI
KI wird Anwälte nicht ersetzen, aber den Beruf stark verändern. Standardfälle werden zunehmend automatisiert, während komplexe, beratungsintensive Fälle wichtiger werden. Kanzleien, die KI nicht sinnvoll einsetzen, werden im Wettbewerb zurückfallen. Abrechnung, Haftung und Versicherungsfragen werden sich entsprechend anpassen.
Hier auch als Audio-Podcast:
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Strengere Regeln vor den Midterms? Trumps Pläne für die Kongresswahlen
Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.
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