(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und Körperverletzung an seiner Ex-Freundin zu einer langen Haftstrafe verurteilter Mann ist wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Gericht hatte das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie konnte es dazu kommen?

Weiterlesen

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an mehreren Bahnhöfen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Reihe Kleiner Anfragen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen in den Jahren 2020 bis 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Inneres/KleineAnfrage Um die "Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.

Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gil Ofarim ist Dschungelkönig - was nicht nur Fans von Reality-TV bewegt. Nun spricht der Musiker über seinen Umgang mit dem Leipziger Prozess und auch die Staatsanwaltschaft meldet sich noch einmal zu Wort.

Weiterlesen

Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund.

Künstliche Intelligenz und die zunehmende Verbreitung von Kryptowerten bieten Kriminellen neue Möglichkeiten. Die europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden erklären in zwei Informationsblättern gängige Betrugsmachen - und wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher schützen können.

Das VG Neustadt hat Internet‑Sperren gegen mehrere Pornoplattformen aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer verdrängt der DSA nationale Regeln des Jugendmedienschutzes, deutsche Behörden seien nicht zuständig.

Weiterlesen