Aktuelle Nachrichten

Bundesregierung legt Mikroelektronik-Strategie vor

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 10:56
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Um den Mikroelektronik-Standort Deutschland weiter zu fördern und auszubauen, hat die Bundesregierung eine Mikroelektronik-Strategie verabschiedet, die nun als Unterrichtung vorliegt.

Real estate focus: October 2025

Norton Rose Fulbright - Do, 30.10.2025 - 10:35
In this edition, Katie Phipps provides an overview of the much-anticipated reforms in the Renters’ Rights Act, which became law on 27 October 2025. She explores the key provisions and their practical implications on stakeholders.

VIII ZR 5/25, Entscheidung vom 28.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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I ZR 192/24, Entscheidung vom 22.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
Leitsatzentscheidung
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VI ZR 24/25, Entscheidung vom 14.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
Leitsatzentscheidung
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VIII ZR 114/25, Entscheidung vom 14.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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6 StR 154/25, Entscheidung vom 08.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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VIII ZR 308/24, Entscheidung vom 07.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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I ZR 67/25, Entscheidung vom 25.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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2 StR 139/25, Entscheidung vom 18.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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2 StR 633/24, Entscheidung vom 15.07.2025

BGH Nachrichten - Do, 30.10.2025 - 10:30
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Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im BMAS erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der aktuellen Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im BMVg erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Menschenrechtsinstitut legt Jahresbericht 2024 vor

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl antiziganistischer Straftaten erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende September 2025 begangenen antiziganistischen Straftaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Zahl der IT-Sicherheitsstellen im BMBFSFJ

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 09:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Echtzeitüberweisungen: BaFin richtet neues Fachverfahren für Meldepflichten ein

Mit der EU-Verordnung zu Echtzeitüberweisungen sind neue Meldepflichten für Zahlungsdienstleister eingeführt worden. Die BaFin wird ein neues Fachverfahren anbieten, um die Meldungen entgegenzunehmen.
Kategorien: Finanzen

Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Menschenrechten in Polen

Menschenrechte/Ausschuss Die AfD ist mit ihrem Antrag, das Handeln der polnischen Regierung auf Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

FCA to become single professional services supervisor for AML/ CTF – what should firms be thinking about now?

Norton Rose Fulbright - Do, 30.10.2025 - 08:32
On 21 October 2025, HM Treasury (HMT) published a Consultation Response providing details of responses to its 2023 consultation on the reform of the anti-money laundering/ counter-terrorist financing (AML/ CTF) supervision regime and confirming that the Government has decided that the Financial Conduct Authority (FCA) should become the single professional services supervisor for AML/ CTF. In this briefing, we set out some key takeaways from the Consultation Response, as well as practical steps that relevant firms can be taking now to get ready for FCA supervision.