Inneres/KleineAnfrage Auslandseinsätze von Polizeibeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente zur Resilienz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Höhe der Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes für den aktiven Beamtenbestand in den Jahren 2022 bis 2024 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen, auch der bayerische Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Neu ist das Thema nicht.

Weiterlesen

Click to expand Image Aktivist*innen stellten am 9. Juli 2025 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Bilder von Kindern aus Gaza auf, um bei einer Protestaktion ein stärkeres Engagement der deutschen Regierung für die Kinder in Gaza und die Verteidigung des Völkerrechts zu fordern. © 2025 Lisi Niesner/Reuters

Während Israel seine Vernichtungskampagne in Gaza weiter eskaliert, führen die israelische Militäroperation in Gaza-Stadt weiterhin zu massenhaften Tötungen und Vertreibungen von Palästinenser:innen. Hunderttausende Menschen sind inzwischen von Hunger betroffen – eine Folge von Israels gezielter Blockade und der systematischen Verweigerung lebensrettender Hilfe. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden durch Israels Angriffe über 65.000 Palästinenser:innen getötet und mehr als 165.000 verletzt. Die meisten Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur sind schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Inzwischen besteht weitgehender Konsens über das Ausmaß und die Art der Gräueltaten im Rahmen der israelischen Militäroperationen in Gaza. Doch abgesehen von der Aussetzung neuer Exportgenehmigungen für „Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, beharrt die deutsche Bundesregierung bislang auf dem Standpunkt, dass allein bilaterale Diplomatie ausreiche, um Israel zur Beendigung seiner Gräueltaten zu bewegen und unterstützt weitere konkrete Maßnahmen der Europäischen Union nicht.

Das hat nicht funktioniert.

Deutschland hat sich lange als Verteidiger einer internationalen, regelbasierten Ordnung stilisiert und sich für Rechenschaftspflicht bei Verbrechen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Myanmar und anderen Orten eingesetzt. Diese Reputation steht nun infrage.

Neben seiner moralischen und historischen Verantwortung hat Deutschland auch eine rechtliche Verpflichtung zu handeln. Alle Vertragsstaaten der UN-Völkermordkonvention, also auch Deutschland, sind verpflichtet, „alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord soweit wie möglich zu verhindern“.

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für konkrete Maßnahmen vorgelegt: die Aussetzung des Handelskapitels des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie gezielte Sanktionen gegen israelische Minister, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Beide Maßnahmen erfordern die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und Deutschlands Stimme ist entscheidend. Als bevölkerungsreichster EU-Staat könnte Deutschland gemeinsam mit Italien, Ungarn und Tschechien eine „Sperrminorität“ bilden, selbst wenn alle anderen EU-Staaten zustimmen würden.

Der Vorschlag zur Aussetzung folgt auf zahlreiche Dialogversuche Deutschlands und aller EU-Außenminister, die jedoch nicht dazu geführt haben, Israels Vernichtungskampagne zu stoppen. Die Aussetzung des Handelskapitel würde den Handel zwischen der EU und Israel nicht verbieten, sondern lediglich die Zollvergünstigungen aussetzen, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Die Bundesregierung steht vor einer klaren, wenn auch schwierigen Entscheidung: das Völkerrecht zu wahren und sich mit den meisten EU-Partnern zu positionieren – oder weiterhin EU-Maßnahmen zu blockieren, was zu weiterer Isolation und Reputationsverlust führen würde. Und, noch entscheidender, bei fortgesetzter Unterstützung droht eine Mitverantwortung an Israels Gräueltaten in Gaza.

Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.
 

Das LAG Hamm hat einem ehemaligen Mitarbeiter eines Stahlverarbeitungsbetriebs 15.000 Euro zugesprochen, weil er trotz ausdrücklichen Widerspruchs fast zwei Jahre lang nahezu lückenlos von 34 HD-Kameras überwacht wurde. Die Richter sahen darin einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Weiterlesen

Canada is proposing to accelerate the approval process for major infrastructure projects under new legislation while promising to respect the rights of Indigenous peoples.

Die Verwertungsgesellschaft Gema beklagt die Nutzung von Liedtexten durch KI-Hersteller. Gleich zu Beginn des Verfahrens gegen OpenAI gibt das Gericht eine vorläufige Einschätzung ab, die dem Unternehmen nicht gefallen kann.

Weiterlesen

Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Gesundheit/Antwort Ende 2024 waren in der Pflegeversicherung rund 863.000 Frauen und Männer oder 15,3 Prozent der Leistungsempfänger im untersten Pflegegrad 1 eingestuft.

Inneres/KleineAnfrage Um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltstiteln "mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" geht es am Montag kommender Woche in einer Anhörung des Innenausschusses.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Um eine Aktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.

Auswärtiges/Antwort Angesichts der Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen per Landweg, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.