Aktuelle Nachrichten
Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.
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21/2857: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2419 - Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (PDF)
21/2856: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2342 - Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik Kongo (PDF)
21/2853: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2664 - Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 (PDF)
21/2848: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2296 - Hochlauf der E-Mobilität - Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende (PDF)
21/2858: Kleine Anfrage Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (PDF)
21/2855: Kleine Anfrage Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung (PDF)
21/2854: Kleine Anfrage Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen (PDF)
21/2852: Kleine Anfrage Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg (PDF)
21/2851: Kleine Anfrage Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie Umsetzung von Infrastruktur Maßnahmen im Raum Hamburg (PDF)
21/2849: Kleine Anfrage Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (PDF)
21/2850: Unterrichtung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF)
"SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert
Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.
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LSG Berlin-Brandenburg zur Rufbereitschaft: Sturz im Treppenhaus ist kein Arbeitsunfall
Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig.
"Geld gegen Leben": DAV kritisiert Angebot von Rückkehrprämien für Afghanen
Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage lieber nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung.
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Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.
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