Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 214/25 vom 14.11.2025

Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt.

The federal government’s recently released Canada Strong Budget 2025 (Budget 2025) has proposed several measures with implications for federally regulated employers.

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

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Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.

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In Kalifornien hat eine 17-Jährige das Anwalts­examen bestanden. Die Überfliegerin begann ihre juristische Ausbildung mit 13 und arbeitet inzwischen als Staatsanwältin. Kaum zu glauben:  Der bisher jüngste Volljurist in Kalifornien, dessen Rekord sie gebrochen hat, ist ihr eigener Bruder. 

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Ein schottischer Richter hängt an seinem Beruf – so sehr, dass er seine eigene Stimme klonte, um auch nach einer schweren neurologischen Erkrankung weiterhin Recht zu sprechen. Trotz Computerstimme wolle er seine Menschlichkeit im Saal behalten. 

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Bei der "Tragödie von Mariana" flossen 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer in den Fluss Doce. Zehn Jahre später erklärt ein Londoner Gericht den Konzern BHP Group für haftbar.

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Während sich die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg seit Jahren anderen Dingen widmet, wird nebenan in Braunschweig die VW-Dieselaffäre weiter aufgearbeitet. Was kann das neue große Verfahren bringen?

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This briefing forms part of a series looking in detail at the SRA’s guidance for in-house teams, issued following a thematic review of the sector, recognising the growth and importance of the in-house role and the unique pressures to which in-house solicitors can be subject.

2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf Sicherheitsvorfälle sei im Bauministerium stets angemessen reagiert worden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.

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Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.