Haushalt/Antwort Bis zum 31. Dezember 2025 sind rund 5,84 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" abgeflossen, heißt in einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu einem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Mongolei gestellt.

Global law firm Norton Rose Fulbright is advising Amedeo Air Four Plus Limited (AA4+) on the £190 million recommended cash acquisition by LAC 10 LLC, a newly incorporated wholly-owned direct subsidiary of Lesha Bank LLC (Public).

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Zur Umsetzungsreife der geplanten Grundsicherung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Gesellschaftliche Teilhabe bei Pflegebedarf und die Umsetzung bei Menschen unter 65 Jahren ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion der Grünen einen Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse geben.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich in Kleiner Anfrage, ob die Bundesregierung Geringverdiener beim Einbau und Betrieb fernablesbarer Verbrauchserfassung unterstützen will

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort ihr Ziel, den Bezug des Elterngeldes zu vereinfachen und zu digitalisieren.

Verkehr/Anhörung Zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" veranstaltet der Verkehrsausschuss am Montag, 16. März 2026, eine öffentliche Anhörung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist am heutigen Morgen auf Einladung von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Werchowna Rada, in Kyjiw eingetroffen. Als erste Vertreterin Deutschlands wird sie dort eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. In der Ukraine wird die Bundestagspräsidentin zudem zu Gesprächen mit ihrem Präsidentenkollegen, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sowie mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten stehen - seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 tagt das ukrainische Parlament weiter. Julia Klöckner: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa. Denn wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt, ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher. Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit. Umso mehr ist es eine große Ehre und eine sehr berührende Geste, dass ich als erste Vertreterin Deutschlands im ukrainischen Parlament sprechen kann. Das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit unserer Länder und Parlamente.“ Als weitere Programmpunkte sind Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen geplant.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Raiffeisenbank-Volksbank Fresena eG ein Bußgeld in Höhe von 22.500 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR Bank Dreieich-Offenbach eG ein Bußgeld in Höhe von 18.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

The event, attended by dozens of women MSME entrepreneurs from across the Greater Jakarta area, was held as part of the firm’s initiative to commemorate International Women’s Day.

Vietnam: Prepared by Dentons LuatViet, this report provides a comprehensive overview of judicial practice regarding applications to set aside arbitral awards at the People’s Court of Ho Chi Minh City (2024–2025).

Thailand: Senior Partner Wayu Suthisarnsuntorn authored the Thailand: Corporate Governance chapter of the Legal 500 Country Comparative Guides 2026.

The US Securities and Exchange Commission's (SEC) recent order under the Holding Foreign Insiders Accountable Act (the HFIA Act) introduces a notable exemption for directors and officers of foreign private issuers (FPIs), provided they are subject to substantially similar insider reporting regimes in qualifying jurisdictions.

Kazakhstan: Статья посвящена регулированию волеизъявления в цифровой среде по Цифровому кодексу Казахстана и различиям между электронной цифровой подписью (ЭЦП) и цифровым подтверждением. 

Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026

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