BVerwG 5 C 5.24

Eurex – Europe’s leading derivatives exchange and, together with Eurex Clearing, one of the world’s leading central counterparties – saw a decline in trading volumes in October as overall market activity slowed. During the month, the exchange processed 157.7 million contracts, representing a 6 percent decrease from the 168.5 million contracts recorded in the same period last year. Interest rate derivatives declined by 7 percent year-on-year to 80.4 million contracts. Equity derivatives fell 16 percent to 23.5 million contracts, while index derivatives edged down by 1 percent to 53.0 million contracts. OTC Clearing recorded robust growth in October, with notional outstanding volumes increasing by 41 percent year-on-year to EUR 49,407 billion, up from EUR 35,123 billion in the same month of 2024. This surge was primarily driven by overnight index swaps, which jumped 65 percent to EUR 6,583 billion. Interest rate swaps also made a strong contribution, rising 32 percent to EUR 20,479 billion. Eurex Repo, Eurex’s leading electronic market for secured funding and financing, achieved another strong performance in October 2025. Average term-adjusted volumes rose 42 percent year-on-year to EUR 467.0 billion. Growth was led by the GC Pooling segment, which jumped to 67 percent, while the Repo Market segment also expanded, with an increase of 24 percent. These results underscore Eurex Repo’s ongoing upward momentum in secured funding and financing. Business overview – October 2025  October 2025 October 2024 Change Financial derivatives: Traded contracts Eurex Exchange     Index derivatives (million)  53.0 53.4 -1% Interest rate derivatives (million)  80.4 86.3 -7% Equity derivatives (million)  23.5 28.0 -16% Total (million)1 157.7 168.5 -6% OTC Clearing2 Notional outstanding volumes (billion EUR) 49,407 35,123 +41% - of which interest rate swaps (billion EUR)  20,479 15,472 +32% - of which overnight index swaps (billion EUR)  6,583 3,999 +65% Average daily cleared volumes (billion EUR)  239 234 +2% - of which interest rate swaps (billion EUR)  41 21 +96% - of which overnight index swaps (billion EUR)  38 17 +116% Compression volumes (billion EUR)  0 142 -100% Repo: Average daily term adjusted volume on Eurex Repo  GC Pooling3 (billion EUR)  230.6 137.9 +67% Repo Market (billion EUR)  236.5 191.3 +24%  Total (billion EUR)  467.0 329.1 +42% 1 The total number of contracts traded includes other asset classes such as commodities. 2 Notional cleared volumes including post trading events such as compression. 3 Includes all currencies. Media contact:   Irmgard Thiessen   +49 69 211-1 59 11   irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com Fabian Vichtl    +49 69 211-1 65 95    fabian.vichtl@deutsche-boerse.com   

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. November 2025, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ (21/2539) befasst. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien. Antrag der AfD Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Deutsche Verlagspreis grundlegend reformiert werden. Die Jury des Preises sei „mehrheitlich, wenn nicht sogar einseitig, mit Personen besetzt, denen eine linke bis linksradikale Prägung zugeschrieben“ werden könne, argumentieren die Antragsteller. Zudem seien mehrfach Verlage mit dem Preis ausgezeichnet worden, die Bücher und andere Medien mit einem „positiven Bezug zum historischen Kommunismus oder zum kriminellen und gewalttätigen bis terroristischen, jedenfalls staats- und deutschfeindlichen Linksextremismus“ oder der „Darstellung sexueller Fetische“ anbieten. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Berufung von Jury-Mitgliedern des Verlagspreises sowie der Bestimmung ihres Vorsitzenden durch den Kulturstaatsminister als auch die Auswahl der Preisträger transparenter für die Öffentlichkeit zu gestalten und für eine „stärkere weltanschauliche, philosophische und künstlerische Heterogenität“ der Jury zu sorgen. Zudem müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der im Regelwerk des Verlagspreises festgeschriebenen Ausschlüsse von Verlagen, „deren Verlagsprogramm Bücher mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten umfasst“ zu gewährleisten. Bis zur Umsetzung dieser Forderungen soll die Vergabe des Deutschen Verlagspreises ausgesetzt werden. (aw/05.11.2025)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ (21/1933) angenommen. Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2249) votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für den Regierungsentwurf. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur effektiven Bekämpfung der organisierten Sprengstoffkriminalität soll ein Qualifikationstatbestand im Sprengstoffgesetz „für bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten“ geschaffen werden. Um eine wirkungsvolle Strafverfolgung in diesen Fällen zu ermöglichen, soll laut Bundesregierung zudem der Straftatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung (StPO) moderat erweitert werden. Zugleich sehe der Entwurf die Einführung der Versuchsstrafbarkeit für bestimmte Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz vor, führt die Bundesregierung weiter aus. Der Tatbestand des Paragrafen 308 des Strafgesetzbuches (StGB) werde „um einen Qualifikationstatbestand ergänzt, der das spezifische Unrecht von Sprengstoffexplosionen zur Begehung von Diebstahlstaten angemessen erfasst“, heißt es in der Vorlage des Weiteren. Zudem sollen den Angaben zufolge die Strafvorschriften für das „unerlaubte Lagern, Verbringen und Überlassen explosionsgefährlicher Stoffe“ auf den nicht gewerblichen Bereich ausgeweitet werden. Erheblicher Anstieg bei Sprengung von Geldautomaten Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, haben sich die Fälle der „missbräuchlichen Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe durch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Insbesondere im Bereich der Sprengung von Geldautomaten sei ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Diese hätten allein von 2021 auf 2022 bundesweit um 26,5 Prozent zugenommen. Die derzeitige Ausgestaltung der Strafvorschrift des StGB-Paragrafen 308 bilde indes „das mit der Sprengung von Geldautomaten spezifische Unrecht zur Begehung von Diebstahlstaten mittels Sprengstoffexplosionen nicht hinreichend ab. (sto/hau/05.11.2025)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“ (21/2247) hat der Bundestag am Mittwoch, 5. November 2025, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen" (21/2536) erstmals beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlagen an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Kultur und Medien die Federführung für den Grünen-Antrag und der Finanzausschuss für den Antrag der Linken. Antrag der Grünen Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, mit dem verabredet worden sei, die „Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen“ zu prüfen. Eine stärkere Heranziehung von Digitalkonzernen ist aus Sicht der Grünen grundsätzlich zu begrüßen, müsse aber mit politischer Priorität und zeitnah in die Tat umgesetzt werden. „Sie sollte zielgerichtet, effektiv und rechtssicher ausgestaltet werden“, heißt es im Antrag. Die Einnahmen sollten für eine Stärkung von Medienvielfalt, vielfältiger Kulturangebote sowie Medienkompetenz vorgesehen werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine transparente, rechtsfest definierte Bemessungsgrundlage zu schaffen, um mindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen und Suchmaschinen einzunehmen. Die Einnahmen seien für die Förderung des Medien- und Kulturstandortes und von Medienkompetenz vorzusehen, „um Nachteile auszugleichen, die Kultur- und Medienschaffenden und der Gesellschaft durch digitale Plattformen entstehen“. Nationale Besteuerung „nur ein erster Schritt“ Da aus Sicht der Fraktion eine nationale Besteuerung von Werbeumsätzen nur ein erster Schritt sein kann, soll sich die Regierung für eine einheitliche Besteuerung der Umsätze von Digitalkonzernen auf europäischer Ebene einsetzen. Sie soll darauf hinwirken, dass eine solche Steuer perspektivisch als neues Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union ausgestaltet wird. National soll sie nach den Vorstellungen der Grünen mit weiteren Schritten, insbesondere einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Umsätze von E-Commerce und Cloud-Services, vorangehen. Antrag der Linksfraktion Die Linksfraktion spricht sich für die Einführung einer Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf in Deutschland erwirtschaftete Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit Nutzerdaten aus. In einem entsprechenden Antrag (21/2536) fordert Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 für eine solche Digitalsteuer berücksichtigt und für Unternehmen mit einem globalen Jahresumsatz von mindestens 250 Millionen Euro gelten soll. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Bundesregierung zudem auf der EU-Ebene für die Wiederbelebung des Kommissionsvorschlages einsetzen. Die Linksfraktion verweist darauf, dass Konzerne, die ihr Geld mit digitalen Leistungen verdienen, in vielen Fällen nicht angemessen besteuert würden. Nach Schätzungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zahlten zum Beispiel die vier größten US-Digitalkonzerne (Alphabet, Meta, Apple, Microsoft) lediglich 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne. (aw/hau/05.11.2025)

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.

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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" stehen 333 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sportministerkonferenz der Länder fordert, das Programm auch für Vereinssportstätten zu öffnen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die möglichen schadhaften Auswirkungen von Geoengineering geht es in einem AfD-Antrag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine Prüfung der Sicherheitslage vorzunehmen.

Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten lagen dazu mehrere Anträge vor. Den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ (21/2540) nahm das Parlament nach der Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD votierten gegen die Vorlage, Die Linke enthielt sich der Stimme. Keine Mehrheit fand hingegen ein Grünen-Antrag mit dem Titel „Klimawende statt Klimakollaps – UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“ (21/2246 neu). Die Vorlage wurde gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der Linken zurückgewiesen. Den Antrag „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern" (21/2535), den Die Linke eingebracht hatte, überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratungen an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD formulieren in ihrem Antrag (21/2540) ihre Erwartungen an die Bundesregierung mit Blick auf die UN-Klimakonferenz. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch die Industrieländer bis 2035 mit Leben gefüllt wird. China und weitere finanziell starke Schwellenländer sollten sich stärker als bislang beteiligen, so die Koalitionsfraktionen. Ziel sei es auch, die Baku-to-Belém-Roadmap mit Leben zu füllen. Die Roadmap sehe vor, die Klimafinanzierung aus zusätzlichen Quellen von weiteren Gebern sowie durch private Mittel zu mobilisieren. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für ein EU-Klimaziel von netto minus 90 Prozent für das Jahr 2040 sowie einen nationalen Klimabeitrag (NDC) für das Jahr 2035 einsetzen, der die Anrechnung von “hochqualifizierten Zertifikaten nach Artikel 6 des Übereinkommens von Paris in begrenztem Umfang„ ermöglicht. Hinsichtlich des Klimaziels 2040 fordern die Abgeordneten zudem eine Revisionsklausel, die den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem technologischen Fortschritt und sich wandelnden Herausforderungen und Chancen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union Rechnung trägt. In Deutschland solle die Bundesregierung mithilfe von Mitteln aus dem europäischen Klimasozialfonds dafür sorgen, dass besonders belastete Haushalte bei der Einführung des neuen europäischen Emissionshandelssystems für Wärme und Verkehr (ETS II) unterstützt werden, heißt es im Antrag. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, die nationale und europäische CO2-Bepreisung aufeinander abzustimmen, um Doppelbelastungen zu verhindern. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen pochten in ihrem abgelehnten Antrag (21/2246 neu) auf eine Führungsrolle Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. In ihrem Antra forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, die internationale Klimapolitik zur „Chefsache“ zu erklären und den Bundeskanzler zu beauftragen, „den von ihm verursachten Schaden mithilfe einer neuen klimadiplomatischen Initiative zu beheben“. Rückschritte und Verwässerungen der nationalen und europäischen Klimapolitik müssten sofort beendet werden. Auf EU-Ebene müsse ein Klimaziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 „tatkräftig unterstützt werden“, verlangen die Abgeordneten. Zudem sollten wirksame neue Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden, um die Treibhausgas-Emissionen in allen Sektoren schnell und nachhaltig zu senken. "Verbindliche Ausstiegsdaten festlegen" Daneben drängten die Grünen darauf, verbindliche Ausstiegsdaten für alle fossilen Energien festzulegen, keine neuen Langfristverträge für zusätzliches Fracking-Gas einzugehen und die Genehmigung neuer fossiler Projekte in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu stoppen. So soll dem COP28-Beschluss sowie dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Verpflichtungen der Staaten für den Klimaschutz Folge geleistet werden. Weitere Forderungen des Antrags zielten auf die schrittweise Abschaffung bestehender klima- oder umweltschädlicher Subventionen, die „Unterstützung einer globalen Besteuerung fossiler Konzerne und Milliardäre“ sowie einer internationalen Luftverkehrs- und Schifffahrtsabgabe und die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab. Antrag der Linksfraktion Die Fraktion Die Linke fordert Klimagerechtigkeit. In einem Antrag (21/2535) fordert sie die Klimakonferenz unter anderem dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte der von der Klimakrise besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen – wie indigener und lokaler Gemeinschaften – in der nationalen und internationalen Klimapolitik in den Mittelpunkt gestellt werden. In der Vorlage heißt es unter anderem, ihre Veto-Rechte in Fragen, die ihre Lebensgrundlagen unmittelbar betreffen, sollten sichergestellt werden. Zudem wird Deutschland als einer der weltgrößten CO2-Verursacher aufgefordert, sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einzusetzen sowie international aktiv für eine verbindliche Schuldenregelung einzutreten. Die Abgeordneten verlangen außerdem von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2040 festschreibt, entsprechende sozial gerechte Maßnahmen vorsieht und sicherstellt, dass das Ziel ausschließlich durch „tatsächliche Emissionsminderungen im Inland“ erreicht wird. Auf EU-Ebene solle „mindestens das Emissionsminderungsziel von 90 Prozent bis 2040“ festgeschrieben werden. (sas/hau/05.11.2025)

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen.

Tourismus/Anhörung Wander- und Radtourismus haben ein enormes Potenzial, ergab eine Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch. Probleme wurden bei der Infrastruktur gesehen, die besser instand gehalten werden müsse.

Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Deutsche Verlagspreis grundlegend reformiert werden. In dem Antrag kritisiert sie die Benennung Jury-Mitgliedern mit "linker bis linksradikaler" Prägung.

Finanzen/Antrag Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/2544) vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen"

Pressemitteilung 202/25 vom 05.11.2025

Pressemitteilung 201/25 vom 05.11.2025

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema „Neue technische Lösungen für nachhaltiges wirtschaften und leben“. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (05.11.2025)