Aktuelle Nachrichten
21/2457: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels - Drucksache 21/1860 - Ste
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2456: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1862 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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21/2475: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (PDF)
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21/2474: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2469: Unterrichtung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes – 21/1866 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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Frauen in die Prüfungsämter!
Prüfungskommissionen im Staatsexamen sind auch heute noch vorwiegend mit Männern besetzt. Jacqueline Knoll hält das für ein Problem und plädiert dafür, dass die Prüfungskommissionen paritätisch besetzt werden. Dafür braucht es mehr Juristinnen, die prüfen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Profimax: BaFin warnt vor der Website profimax(.)pro
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Profimax. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website profimax(.)pro ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
mtbcapitals(.)com: BaFin warnt vor Website und weist auf mehrfachen Identitätsmissbrauch hin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website mtbcapitals(.)com. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen
BAG zu wirtschaftlicher Prognose zum Stichtag: Keine Kaufkraftanpassung für Betriebsrentner der Commerzbank
Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können.
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Exivara24 Limited: BaFin warnt vor der Website exivara24(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Exivara24 Limited. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website exivara24(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Exivara24 Limited, angeblich mit Hauptsitz in Nürnberg, behauptet, im britischen Handelsregister (Companies House) registriert zu sein. Das ist nicht der Fall.
Kategorien: Finanzen
US-Regierung darf Personal nicht entlassen
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
„Wir wollen eine innovations- und zukunftsfähige Branche“
Rede von Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht am 29. Oktober 2025.
Kategorien: Finanzen
„Wir wollen eine zukunftsfähige Versicherungsbranche“
Geopolitische Unsicherheit prägt die Finanzmärkte, Technologie wird zu einem immer wichtigeren Wettbewerbs- und Risikofaktor. Für eine erfolgreiche Zukunft müssen Versicherer unter anderem drei zentrale Themen anpacken.
Von Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht.
Kategorien: Finanzen
KAP AG: Fehler im IFRS-Konzernabschluss
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei ihrer Prüfung festgestellt, dass der nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - kurz IFRS) erstellte, offengelegte Konzernabschluss der KAP AG zum 31. Dezember 2023 fehlerhaft ist.
Kategorien: Finanzen
KAP AG: Fehler im IFRS-Konzernabschluss
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei ihrer Prüfung festgestellt, dass der nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - kurz IFRS) erstellte, offengelegte Konzernabschluss der KAP AG zum 31. Dezember 2023 fehlerhaft ist.
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High Yield Bonds: An Issuer's Guide (6th European Edition)
As with earlier editions, the 6th European Edition of High Yield Bonds: An Issuer’s Guide is primarily intended for first-time issuers, to give business owners, chief financial officers, treasurers, in-house lawyers and other key stakeholders a better understanding of the high-yield product, and to help them evaluate the pros and cons of issuing high-yield notes.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
VIa ZR 1662/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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VIa ZR 519/23, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 459/23, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 210/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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