Health Canada has proposed a major change to the regulation of biosimilar drugs that may accelerate biologic patent litigation in Canada. Following the lead of other jurisdictions, Health Canada has proposed that biosimilar manufacturers no longer be required to conduct phase 3 clinical trials to enter the Canadian market.

Vor eineinhalb Jahren wurde der Umgang mit Cannabis für Privatpersonen liberalisiert. Jetzt liegt – wie im Konsumcannabisgesetz vorgesehen – eine erste Evaluation zu den Auswirkungen vor. Diese bleibt in ihren Aussagen vage. Immerhin: Einen dringenden Handlungsbedarf zeigt der Zwischenbericht nicht auf. 

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Die Justizbehörden in Syrien haben einen Haftbefehl gegen den gestürzten Langzeitmachthaber Baschar al-Assad erlassen. Ihm wird vorsätzlicher Mord und Folter mit Todesfolge zur Last gelegt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Untersuchungsrichter berichtet.

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Wegen Ratten im Restaurant bezahlte eine Anwältin ihre Hotelrechnung nicht. Dort übernachten will sie bei der nächsten Tagung trotzdem wieder. Das darf ihr das Hotel verweigern, entschied das AG München.

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Ein Hotel forderte von einem Nachlasspfleger über 25.000 Euro, weil die Leiche des Gasts das Zimmer ruiniert hatte. Das LG Regensburg wies die makabre Schadensersatzklage nun ab – und das aus mehreren Gründen.

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Eine Frau rutscht im Supermarkt auf einem Salatblatt aus und will 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin. Das LG Frankenthal entscheidet: Wer alle 30 Minuten kontrolliert und täglich reinigt, hat genug für die Kundensicherheit getan.

Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD beobachten. Der VGH Kassel hat die Einstufung des Verbands als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt und die Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Die Bekanntgabe der Einstufung sei allerdings rechtswidrig gewesen, bestätigte er ebenfalls.

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Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafverfahren soll besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen praxistauglicher gestalten. Jetzt gibt es einen Entwurf des Bundesjustizministeriums.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten die von der E-Mail-Adresse mail (at) getquin.support versandt werden sowie vor Anrufen von vorgeblichen Telefonnummern der QUIN Technologies GmbH, Berlin. Dabei werden unerlaubt Kryptowertedienstleistungen angeboten.

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Inneres/Antwort Eine Demonstration in Wien mit Beteiligung von Personen, die der "Identitären Bewegung Deutschlands" zugerechnet werden können, ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. .

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Organisationsstruktur im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Menschenrechtslage in Usbekistan und der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach kombifinanzierten Projekten der Bundesregierung und der Bill Gates Stiftung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über Verwendungsnachweise im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze, sagte Tilman Kuban (CDU) und betonte, er sei mit dieser Ansicht nicht allein.

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Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.

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Inneres/KleineAnfrage "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.