Klagen als Einschüchterungstaktik: Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) beschlossen. Anders als bisher geplant soll es aber nicht für rein innerdeutsche Fälle gelten. Das EU-Recht wird 1:1 umgesetzt.

Der Verein PETA will als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt werden. Schon die Verwaltungsgerichte verwehrten ihm das. Jetzt war auch seine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

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Künftig reden die Ausländerbehörden mit, wenn es um Vaterschaftsanerkennungen geht. Ein Gesetzentwurf sieht ein neues Verfahren vor, um zu verhindern, dass die Vaterschaft zum Erhalt eines Aufenthaltstitels missbraucht wird.

Die Tochter einer Ärztin steht mit am OP-Tisch und hält ihre Hand ins Geschehen – eine Körperverletzung? Das Bezirksgericht Graz-Ost verneint das, weil eine wichtige Tatfrage nicht geklärt war. Trotzdem deutliche Worte von der Richterbank.

Das BVerfG hat Ende November der massenweisen Überwachung aller Domain-Name-System-Server-Anfragen vorläufig den Riegel vorgeschoben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen Telekommunikationsdiensteanbieter hierzu nicht verpflichten. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert Andreas Milch.

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Klagen als Einschüchterungstaktik gegen Journalisten und Aktivisten sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung möchte das in Zukunft erschweren und die Betroffenen besser schützen.

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Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum.

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Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Begabtenförderung und die damit verbundenen Bildungschancen zu reformieren.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank.

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Format des "Kabinettsfrühstücks der SPD" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. im sogenannten Budapest-Komplex äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Absprachen der Bundesregierung mit Israel im Kontext einer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Projekten mit dem Themenschwerpunkt Desinformation an ausgewählten Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Ein Mann stirbt nach einem Sturz an einer Hirnblutung. Die Unfallversicherung kürzt die Todesfallleistung: Schließlich habe der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert. Der BGH hat keine Einwände.

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Norton Rose Fulbright today announced the appointment of Washington, DC partner Keith Rosen and London partner Andrew Reeves as its Co-Heads of Global Investigations.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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