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Leitsatzentscheidung
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Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vom 05. November 2025

Inneres/KleineAnfrage "Love Scamming" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen" einschätzt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat keine einheitliche Regelung zur Übergabe von Fördermittelbescheiden. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um die Neubesetzung des Vorsitzes in der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.