Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. April 2026 den Entwurf zur 9. Novelle der „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)“ zur Konsultation gestellt.

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

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Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

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Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.

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Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 6. bis 11. April 2026 nach Japan. Der Delegation unter Leitung der Abgeordneten Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Florian Oßner (CDU/CSU), Marcus Bühl (AfD), Uwe Schmidt (SPD), Sascha Wagner (DIE LINKE.) sowie Stefan Seidler (fraktionslos) an. Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit japanischen Partnern über Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich Finanzierung. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des japanischen Parlaments, mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ministerien sowie mit Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Darüber hinaus trifft die Delegation Vertreter des Board of Audit of Japan, des japanischen Pendants zum Bundesrechnungshof, und informiert sich vor Ort über zentrale Infrastrukturgroßprojekte, unter anderem im Bereich Schienen- und Hafeninfrastruktur.

Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.

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Eine durch Samenspende gezeugte Frau hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wie oft die Samenspenden ihres biologischen Vaters verwendet wurden oder wie viele Halbgeschwister existieren. Das OLG Frankfurt verneinte ein Auskunftsrecht.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. April 2026 ein neues Rundschreiben veröffentlicht. Es legt fest, unter welchen Voraussetzungen Erstversicherungsunternehmen eine Lösegeldversicherung anbieten dürfen.

Auswärtiges/Antwort Die außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.

Gesundheit/Antwort Der Covid-19-Impfstoff Comirnaty ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung erläutert in einer Antwort die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen in Deutschland.