02.04.2026 Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 86

ändert
- Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
- Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
- Chemikaliengesetz (ChemG)

02.04.2026 Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 85

ändert
- Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

02.04.2026 Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

enthält
- Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
ändert
- Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Bundesberggesetz (BBergG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

02.04.2026 Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG)
Artikel 1 G. v. 29.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 84

Cyber-attacks or similar unforeseen events can affect payment or communication systems in a manner that prevents a party to a commercial contract from fulfilling its obligations.

Weil er die Kosten für seine neue Heizung steuerlich absetzen wollte, durfte ein Kunde seinem Heizungsbauer den gesamten Werklohn verweigern. Damit kam er allerdings Monate zu spät, sodass er laut OLG Hamm für die Zwischenzeit trotzdem Zinsen zahlen muss.

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Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.

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Im zweiten Prozess um die rechte Gruppierung Knockout 51 sind die Urteile gefallen. Die zuständige Staatsschutzkammer des OLG Jena sieht in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung.

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Eine Frau, die per künstlicher Befruchtung gezeugt wurde, wollte erfahren, wie viele weitere Kinder mit der Samenspende ihres biologischen Vaters in die Welt gesetzt wurden. Das OLG sah keinen solchen Auskunftsanspruch. 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website calculusinv(.)com sowie auf Social Media-Kanälen wie der Gruppe „Calculus Investment Academy VIP Y“. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das vermeintlich in New York bzw. Frankfurt am Main ansässige Unternehmen Calculus Investments Ltd ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Es wird vermutet, dass der als Gründer des Unternehmens auftretende Prof. Tobias Fischer tatsächlich nicht existiert. In diesem Zusammenhang werden auch der Erwerb und der Handel mit dem CVUZ-TOKEN über die Krypto-Handelsapp „GVEXPRO“ beworben. Dort eingezahlte Gelder sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren.

Der Supreme Court hat das in Colorado geltende Verbot sogenannter "Conversion Therapy" gekippt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sah einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blockshape(.)eu. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Blockshape ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. Konkret bietet sie den Handel mit Finanzinstrumenten an.

On March 17, 2026, the SEC and the CFTC jointly issued an interpretation addressing how the federal securities laws apply to certain “crypto assets” and related transactions.

The pace of change in Canadian employment and labour law is rapid as legislatures, courts and tribunals try to keep up with the evolving world of work.

Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht. Der Hauptvorwurf von Collien Fernandes wird dabei nicht angegriffen, dafür aber Deep-Fake-Verdächtigungen.

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. April 2026 den Entwurf zur 9. Novelle der „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)“ zur Konsultation gestellt.

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

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Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

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