Eingangsstatement Mark Branson

In the last quarter of 2025, the Supreme Court of Canada (SCC) released two judgments of interest to creditors and Canadian securities issuers.

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Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.

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Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.

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Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verspricht sich von einer gezielten Forschung schnellere Erfolge im Kampf gegen Long-Covid und ME/CFS.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Nutzen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Inneres/KleineAnfrage "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebendenr Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Um eine etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Einsatz von Fremdpersonal für IT-Projekte in Bundesbehörden und zur Eigenverantwortung bei der Rentenversicherung.

Inneres/Antwort Um die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Engpassberufe ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.

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In "Unterricht" und "Soziale Kompetenz" bekam ein Bewerber für eine Oberstudienratsstelle nur die Note 3. Auch auf Nachfrage verwies sein Dienstherr bloß auf seine Ankreuzbeurteilung. Das war zu wenig, meint das OVG Münster; die Stelle darf nun erst mal nicht besetzt werden.

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Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.

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