Die BRAK lässt kaum ein gutes Haar am Referentenentwurf des Justizministeriums zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung. Die Anwälte fürchten prozessuale Fallstricke und eine ungerechte Bezahlung.

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Durch einen Brandanschlag versetzte mutmaßlich die linksextremistische 'Vulkangruppe' Teile von Berlin nach Stromausfall in den Ausnahmezustand. Jetzt zieht der Generalbundesanwalt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen Terrorverdacht an sich.

Um einen Produktbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vorbeugend zu verbieten, sind die Verwaltungsgerichte die falsche Anlaufstelle. Ein negativer Bericht möge für den Hersteller nachteilig sein, so das VG Köln – das müsse er allerdings hinnehmen.

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Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des AG Lingen soll am Arbeitsplatz mehrmals sexuell übergriffig aufgetreten sein. In einem Anklagepunkt wurde er nun verurteilt.

 

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Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk" war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei.

Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.

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Die Neue Richter*innenvereinigung lobt den Verzicht auf das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfe aber nur ein Anfang sein.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Resource Capital Funds on the acquisition of Cobre Las Cruces, owner of the Las Cruces copper mine in Spain, from First Quantum Minerals.

Fragt eine Website nicht nach der Cookie-Einwilligung, haftet unter Umständen auch der Hintermann. Vor dem OLG Frankfurt unterlag nun ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken über Drittwebsites verteilt hatte.

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Im vergangenen September hatte das Justizministerium einen Entwurf zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt und dafür viel Kritik geerntet. Gleichwohl hat das Bundeskabinett den Entwurf Mitte Dezember fast1 unverändert verabschiedet. Martin W. Huff hofft, dass er so niemals Gesetz wird. 

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Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. 

In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro.

Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel hat sich aktuelle Zahlen aus Bayern angesehen und festgestellt: Der Frauenanteil wirkt sogar erst größer als er auf den zweiten Blick ist.

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In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.