30.12.2025 SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355

ändert
- Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG)

Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.

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The Supreme Court of British Columbia recently released its decision in 1154557 B.C. Limited v. Skychain Technologies Inc., a case in which the court addressed the invalidation of shareholder proxies in connection with a contested annual general meeting, and provided guidance on interpreting advance notice provisions in company articles or by-laws

Der brandenburgische Wirtschaftsminister a.D. würde gerne Berater bei der Kanzlei CMS werden. Die aktuelle Landesregierung untersagte das jedoch, weil ein Interessenkonflikt drohe. Dies bestätigte nun auch einstweilen das VG Potsdam.

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Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Frau klagte nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der BGH klärte nun, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.

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In einem Strafverfahren um ein diffamierendes Facebook-Meme machte das LG Lüneburg die Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich. Eine Fotomontage, die Bundespolitiker auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse setzt, war demnach zulässige Machtkritik.

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Die israelische Regierung hatte die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun legt ein Gericht die Regierungspläne vorerst auf Eis.

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Zum Jahresende kommt eine alte Debatte wieder hoch – nicht zuletzt, weil sich ein ehemaliger BVerfG-Präsident einschaltete: Sollte im Internet eine Klarnamenpflicht gelten? Jörn Claßen hätte da einen Vorschlag, der vielleicht Gegnerinnen wie Befürworter zufriedenstellen könnte.

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Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.

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Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Nutzung des Begriffs "Demokratie".

Auswärtiges/AntwortAufGroßeAnfrage Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die International Planned Parenthood Federation mit Fördermitteln.

Inneres/KleineAnfrage Um nationale Minderheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Inneres/Antwort Vom 7. Mai bis Ende Oktober 2025 haben die Grenzschutzbehörden 32.236 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist sind.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zur geplanten Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Inneres/Antwort Der Haushaltsansatz für Berufssprachkurse ist für 2026 von 310 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro angehoben worden.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf den antisemitisch motivierten Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 ein.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Wie schnell finden junge Menschen in Deutschland nach dem Berufsabschluss aktuell eine Beschäftigung, wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen

Inneres/Antwort Beim klassischen Love Scamming sind Bezüge in westafrikanische Länder festzustellen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung für eine höhere Vergütung von Lehrkräften in den Integrations- und Berufssprachkursen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.